Meinung : Jospins Europa-Rede: Die Avantgarde zögert noch

Hans Monath

Lange hat Bundeskanzler Gerhard Schröder warten müssen, bis aus Frankreich eine gleichwertige Reaktion auf seine Reformvorschläge für die Europäische Union (EU) kam - so lange, dass Pariser Zeitungen schon über das "dröhnende Schweigen" ihres Premierministers klagten. Nun hat der deutsche Regierungschef eine Antwort erhalten. Sie wird ihm kaum gefallen. Lionel Jospin distanzierte sich in Paris überraschend deutlich von dem Konzept, das sein Berliner Kollege Anfang Mai als SPD-Leitantrag vorgestellt hatte.

Eine Übertragung des Vorbilds Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Zweikammersystem auf die EU, lehnt Jospin entschieden ab. Und er kann sich auch nicht anfreunden mit Schröders jüngstem Vorschlag, die gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Strukturhilfen wieder auf die nationale Ebene zu übertragen. Der Bundeskanzler wird sich über die Attraktivität seiner Vorschläge für französische Ohren keine Illusionen gemacht haben. Die französische Tradition des Zentralstaats hat wenig Raum für jene Machtbalance, die in Deutschland als nützlich und ausgleichend gilt. Französische Staatsmänner wären wohl die letzten Politiker Europas, die freiwillig den Einfluss des Nationalstaats begrenzen würden.

Natürlich hat auch Jospins Europarede einen innenpolitischen Hintergrund: Bei den Präsidentenwahlen 2002 wird er voraussichtlich gegen Amtsinhaber Jacques Chirac antreten. So dokumentieren seine detaillierten Vorschläge jenen Gestaltungswillen in der Außenpolitik, der von einem Staatsmann erwartet wird. Dass Jospin wie Schröder Vertreter einer linken Volskpartei ist, spielt für einen möglichen Staatspräsidenten keine Rolle. Doch auch wenn Lionel Jospin nun Gerhard Schröders Reformideen eine fast brutal zu nennende Absage erteilt, verweigert er sich nicht grundsätzlich einer Weiterentwicklung der EU. Die Grundrechte-Charta, die Jospin als Herzstück einer europäischen Verfassung vorschwebt, will er aus einem Prozess tief greifender Reformen entwickeln. Dass eine EU-Reform notwendig ist, hatte im vergangenen Juni, noch vor dem Gipfel von Nizza, auch Präsident Jacques Chirac bekräftigt - in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Chirac lobte damals das so genannte "Avantgarde-Modell", nach dem besonders integrationswillige Staaten wie Europa und Frankreich den Vorreiter weiterer europäischer Integration geben.

Zwar trennen verschiedene Traditionen und Interessen Franzosen und Deutsche in der Reformdebatte. Aber da die erst langsam in Fahrt kommt, gehen deutsche oder französische Politiker noch nicht mit jeweils einheitlichen nationalen Konzepten in die Diskussion. Jospin wendet sich gegen das Konzept des Bundeskanzlers, lässt aber Nähe zu den Vorschlägen Außenminister Joschka Fischers erkennen. Auch der hatte sich - mit der Einschränkung, er spreche als "Privatmann" - für einen europäischen Staatenverbund und für einen Verfassungsvertrag ausgesprochen, der Zuständigkeiten zwischen europäischen und nationalen Ebenen regelt. Und es war Fischer, der in der Halböffentlichkeit des Europa-Ausschusses des Bundestags das Schröder-Konzept kritisierte.

Die europäische Verfassungsdebatte zielt auf die Zeit nach dem ersten Schub der Ost-Erweiterung. Wenn der Kanzler vorschlägt, die EU-Agrarpolitik und die Strukturhilfen wieder auf die nationale Ebene zu verlagern, geht es ihm genau um diese Ost-Erweiterung, denn die kostet Geld, das die EU heute in anderen Regionen ausgibt, etwa in Spanien. Nicht weniger als die Spanier erweist sich Jospin als Lobbyist seiner Agrarier, wenn er sich dieser Idee verweigert.

Die gemeinsamen Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um die Fortentwicklung der EU hat man lange als Motor der europäischen Einigung gefeiert. Aber das besondere Verhältnis zwischen beiden Ländern, das Helmut Kohl und François Mitterrand aus ihrem Verständnis der Geschichte pflegten, ändert sich unter ihren Nachfolgern. Im europäischen Prozess geht es nicht mehr um Krieg und Frieden, es geht vor allem um Interessen. Jospins Absage an die Kanzler-Vorschläge bedeutet deshalb kein Ende, sondern nur eine Zwischenetappe - die Debatte um Europa steht erst am Anfang.

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