Meinung : Jugoslawien: Die Diktatur austreiben

Christoph von Marschall

Ein bisschen Rechtsstaat, ein bisschen Demokratie - das gibt es ebensowenig wie ein bisschen schwanger. Ein Land, das nur dann dem Regelwerk gehorcht, wenn es die Opportunität erlaubt, ist eben kein Rechtsstaat. Das weiß auch Serbiens demokratischer Präsident Vojislav Kostunica. Und doch weigert sich der promovierte Jurist, Belgrads völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die als Kriegsverbrecher angeklagten Bürger an das UN-Tribunal in Den Haag auszuliefern.

Der Casus zeigt: Es führt in die Irre, gleich vom Sieg der Freiheit, Demokratie und des Rechtsstaates zu reden, wenn irgendwo ein Tyrann gestürzt wird. Im Augenblick der Freude darf man zu pathetischen Worten greifen, aber man sollte sie nicht für bare Münze nehmen. Der Besuch der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte in Belgrad zeigt, dass Serbien noch einen langen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sich hat. Kostunica selbst hat den Beleg geliefert: Milosevics Auslieferung würde die junge Demokratie gefährden, behauptet er.

Das will bedacht sein. Aber Carla del Ponte muss dafür nicht Verständnis haben. Ihre Aufgabe ist es, den Anspruch des Tribunals durchzusetzen. Sie hat sich zu Recht geweigert, ein Kompromisspapier über eine "Justiz light" zu unterzeichnen. Und Kostunica zu Recht brüskiert, als sie das Gespräch über diese Zumutung abbrach. Das fördert das Umdenken in Belgrad, das längst begonnen hat.

Ebenso richtig wie Kostunicas Destabilisierungswarnung ist diese Argumentation: Eine schonungslose Benennung der Kriegsverbrechen, die Serbiens Verantwortliche in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo begangen haben, fördert die Demokratisierung, verringert die Glaubwürdigkeit von Geschichtslügen. Es gibt keinen anderen Weg zur Austreibung des geistigen Erbes der Diktatur.

Auf die Auslieferung als einzige Variante zu beharren, ist allerdings auch keine Lösung, wenn die Konsequenz ist, dass es nie zu einer Verhandlung gegen Milosevic & Konsorten kommt. Auf die haben die Opfer einen Anspruch. Also warum nicht den Kompromiss prüfen, auf den einige serbische Regierungsmitglieder hinsteuern: den Prozess in Belgrad zu führen. Aber den um die Kriegsverbrechen. Nach den Regeln des Tribunals. Eine Anklage nur wegen der Vergehen gegen serbische Gesetze - Wahlbetrug, Korruption - das wäre, als wollte man einem Mafia-Boss allein wegen Ladendiebstahls ans Leder.

Die westlichen Regierungen müssen den Druck aufrechterhalten. Es wäre wohl kontraproduktiv, Serbien von Aufbauhilfe auszuschließen. Aber der Europarat sollte mit der Wiederaufnahme warten, bis Belgrad seine völkerrechtlichen Pflichten erfüllt. Sie beruhen übrigens nicht nur auf dem Anspruch der UN. Slobodan Milosevic hat Belgrad - und sich selbst - mit seiner Unterschrift unter den Dayton-Friedensvertrag verpflichtet, mit dem Haager Tribunal zusammenzuarbeiten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar