Meinung : Jungbrunnen für die Opposition Die Verfassung bringt den Berliner Senat in Bedrängnis

Ulrich Zawatka-Gerlach

Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit dem gescheiterten Misstrauensantrag hat die Opposition der Parlamentsmehrheit aus SPD und PDS Gelegenheit gegeben, im Parlament zu zeigen, dass sie keinen Jota von ihrem eigensinnigen Regierungschef abweicht. Auch dem Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde das Vertrauen ausgesprochen, was gar nicht so selbstverständlich ist. Aber in diesen Tagen rückt Rot-Rot eng und kuschelig zusammen. Beide Regierungsparteien ahnen, dass es in den nächsten Wochen nicht nur darum gehen wird, den Landeshaushalt auf einen verfassungskonformen Weg zu bringen. Es geht um die Wahrung der Macht.

Denn nach dem furiosen Urteil des Landesverfassungsgerichts haben CDU und FDP sofort gemerkt: Da ist was zu holen, hier wird die rot-rote Koalition verwundbar. Ihr Vorwurf, der Senat habe bei der Aufstellung des Haushalts geschlampt und betrogen, passt in die miese Stimmung der deutschen Wähler hinein, die sich schleichend auf die Berliner Landespolitik überträgt. Stellen wir uns mal vor, dass der Senat auch den nächsten Etat verfassungswidrig gestaltet und die Opposition klagt und bekäme Recht. Nach dem ersten Urteil durften SPD und PDS noch sagen: Das war eine rechtshistorisch einmalige Entscheidung, auf die man sich vorher nicht einstellen konnte. Eine zweite Niederlage vor Gericht würde der Koalition – mangels Befähigung – das Vertrauen der Bürger entziehen. Sie müsste wohl, auch ohne parlamentarische Misstrauensanträge, abdanken.

Da hilft es wenig, darauf hinzuweisen, wie kompliziert und mehrdeutig das Verfassungsgerichtsurteil ist. Für diese Debatte interessiert sich nur eine Hand voll Spezialisten, damit können Wowereit, Wolf & Co. den Leuten nicht kommen. Der Senat wird Leistungen aus dem öffentlichen Angebot nehmen müssen, um die Ansprüche des Verfassungsrechts an ein finanziell Not leidendes Land zu erfüllen. Die Wähler werden dafür kein Verständnis haben und auf die Regierung schimpfen. Nicht auf die Richter oder gar die Opposition, die das Urteil herbeigeführt hat.

Während die Grünen wohl trotzdem willens sind, mit Rot-Rot nach Gemeinsamkeiten in der Sache zu suchen, setzen Liberale und Christdemokraten auf harte Konfrontation, um Bruchstellen im SPD/PDS-Bündnis zu erzeugen, die es bisher nicht gegeben hat. Eine Strategie, die allerdings auf wackeligen Füßen steht. Denn die neue, vom Verfassungsgericht erzwungene Sparrunde wird den haushaltspolitischen Konfliktstoff auch in die Reihen der Opposition hineintragen. Das deutet sich jetzt schon an.

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