Meinung : Juristische Nahrungskette

Der Bush-Regierung geht es beim Streit um den Strafgerichtshof ums Prinzip

Malte Lehming

Der Betrieb hat eine andere Führung. Neue Besen kehren den Stall. Sie entlassen ein paar Abteilungsleiter, kündigen die Verträge mit einigen Lieferanten, vermarkten das Produkt aggressiver, dulden intern keinen Schlendrian und verbieten Privattelefonate während der Arbeitszeit. Alles klingt so logisch wie energisch. Was die neuen Besen nicht in ihrem Kalkül hatten, ist das Betriebsklima. Jeder pariert nun aufs Wort und dient seinen Herren nach Vorschrift. Aber Kreativität, Eigeninitiative und Arbeitseifer sind auf der Strecke geblieben. Wer Gehorsam verlangt und gleichzeitig Groll produziert, schneidet sich ins eigene Fleisch.

An diesem Donnerstag befindet der UN- Sicherheitsrat erneut darüber, ob amerikanische Staatsangehörige von der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ausgenommen werden. Die Abstimmung geht wahrscheinlich zu Gunsten der Bush-Regierung aus. Sie hasst den ICC. Er verkörpert für sie die verweichlichten neunziger Jahre, als Amerika von dem altachtundsechziger – sprich: moralisch verkommenen – Clinton-Ehepaar regiert wurde, als nach dem Ende des Sowjet-Kommunismus das neue Motto Friede, Freude und Umweltschutz zu heißen schien. Kyoto, ICC, ABM-Abkommen, Nahost- und Nordirland-Friede sowie staatlich vermählte Homosexuelle: All das erfüllt amerikanische Konservative mit Grauen. Das Leben muss Kampf sein, mit Gewinnern und Verlierern, Guten und Bösen, mit persönlichem Verzicht, Anstand und Tradition. Und weil Amerika das stärkste und mächtigste Land der Welt ist, darf es keine internationalen Verträge abschließen. An sich nicht. Verträge sind immer ein Kompromiss. Amerika hat Kompromisse nicht nötig.

Das ist der wahre Grund für den Widerstand der Bush-Regierung gegen den ICC. Alles andere ist vorgeschoben. Jeder weiß, dass die angebliche Sorge vor politisch motivierter Strafverfolgung amerikanischer Staatsangehöriger substanzlos ist. Derartige Bedenken werden aufgebauscht. Es ist der Grundgedanke einer internationalen Rechtsprechung selbst, der vielen Amerikanern unheimlich ist. Für sie ist die Welt ein Dschungel. Darin leben wilde Tiere – politisch übersetzt: Diktatoren, Despoten, Monarchen, Mullahs und unberechenbare, unterdrückte Massen. Sie alle wollen Amerika an den Kragen. Dafür bedienen sie sich jeder List. Ganz besonders perfide ist deren Umarmungstaktik mittels internationaler Verträge. Dadurch fühlt sich der freiheitsliebende Amerikaner nicht eingebunden, sondern gefesselt.

Das macht den Streit um den ICC unlösbar. Denn er dreht sich nicht um einzelne Klauseln oder Bestimmungen. Es geht ums Prinzip. Soll im Dschungel die Macht der Mehrheit gelten oder der Mächtigste regieren? In einer Versammlung von Schakalen, Füchsen, Hyänen und Löwen hat der Löwe nur eine Stimme. Deswegen meidet er solche Versammlungen. Dagegen können die anderen Tiere nichts tun. Sie können nur stöhnen, klagen und lamentieren. Den Löwen kratzt das nicht. Er zieht einsam und unbehelligt weiter seine Kreise.

Einsam und unbehelligt: Das beschreibt auch den Zustand Amerikas in der Welt. Die Bush-Regierung hat diese beiden Pole verstärkt. Sie lässt alle Welt nach Belieben ihre Macht spüren, erntet aber kein Wohlwollen, sondern bloß widerwillige Gefolgschaft. Sie bekommt, was sie will, hat aber das globale Betriebsklima vergiftet. Vor einer Woche veröffentliche das unabhängige Pew-Center eine Umfrage über das Ansehen Amerikas in der Welt. „Der Irak-Krieg hat die Kluft zwischen Amerika und West-Europa vergrößert“, lautet das beschämende Ergebnis, „den Zorn in der moslemischen Welt weiter entfacht, die Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus nimmt ab“. Befragt wurden 54 000 Menschen in 44 Ländern. Die Werte gelten als repräsentativ.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben