Meinung : Justiz kommt nicht von selbst

Von Elke Windisch

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Für die Verkündung des Spruchs brauchten die Richter sage und schreibe tausend Seiten und zwölf Tage. Offiziell wegen Wirtschaftsvergehen verurteilt, kommt Michail Chodorkowskij wegen Unterstützung der Opposition und eigener politischer Ambitionen für neun Jahre hinter Gitter. Das Urteil stand bereits fest, als Chodorkowskij im Oktober 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Ausmaß verhaftet wurde. Beides enthüllt – wenn auch eher mittelbar und unfreiwillig – das Elend einer Justiz, die nur auf dem Papier unabhängig ist, sich bei relevanten Prozessen aber stets dem Diktat der Politik beugt.

Das beweisen nicht zuletzt auch die immer neuen Vertagungen bei der Verkündung des Schuldspruchs. Der Kreml war sich offenbar bewusst, auf welch dünnem Eis die Anklage stand und wie dürftig die Beweislage in Wahrheit war – und bemühte sich daher, alles zu tun, um das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren in Russland und im Ausland zu verschleißen.

Die Rechnung ging indes nicht auf. Ebenso wenig der Versuch, der eigenen Bevölkerung – und dem Rest der Welt – Prozess und Urteil als Generalabrechnung Präsident Wladimir Putins mit der umstrittenen Ära seines Amtsvorgängers Boris Jelzin und zugleich als Versuch einer radikalen Modernisierung des Landes zu verkaufen. Dann nämlich hätte Russlands gesamte goldene Horde vor den Richter gezerrt werden müssen und jene Beamte dazu, die heute wie damals Übernahmeverträge und Bilanzen absegnen, die nicht volkswirtschaftliche, sondern lediglich die Interessen kleiner Eliten bedienen, die sich mit den jeweiligen Machthabern arrangieren.

Für eine wirkliche Modernisierung dagegen braucht Russland auch eine unabhängige Justiz, die unabhängig von der Tageskonjunktur für überschaubare Zeiträume gleiche Spielregeln für alle festsetzt und Sünder, statt nach ihrer Nähe zum Kreml, nach der Schwere ihrer Vergehen beurteilt. Gebraucht wird eben jene Diktatur des Gesetzes, die Putin zur Maxime seiner ersten Amtszeit erklärte und die er in der zweiten zunehmend zum Gesetz der Diktatur verkommen lässt.

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