Justiz und Politik : Das Recht kann die Wunden der Gesellschaft nicht heilen

Nicht nur in München, auch in Hannover sind die Erwartungen an die Justiz zurzeit hoch: Sie soll Wahrheit und Gerechtigkeit dort schaffen, wo Dinge politisch schiefgegangen sind. Doch Richter und Staatsanwälte können kein Ersatz für das Politische sein.

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Kein Allheilmittel: Die Gesellschaft erwartet von der Justiz, dass sie Fehler der Politik wieder gut macht.
Kein Allheilmittel: Die Gesellschaft erwartet von der Justiz, dass sie Fehler der Politik wieder gut macht.Foto: dpa

Die Justiz hat’s zurzeit auch nicht leicht in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft in Hannover kann in den vergangenen Wochen beinahe täglich in ihrem Pressespiegel lesen, dass es jetzt aber langsam mal gut sein müsse mit der Verfolgung des Christian Wulff. In München sieht sich ein Oberlandesgericht als Deppenkammer der Nation porträtiert, weil es für den Mordprozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kein einziges Medium aus dem Land der Opfer, der Türkei, als Prozessbeobachter fest akkreditiert hat. Die zwei Vorgänge haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick schon: Es geht in beiden Fällen um die Möglichkeiten und Grenzen der Justiz im weiten Feld des Politischen.

Dabei steht immer eine große Erwartung im Raum. Sie wird selten offen ausgesprochen, aber sie bildet den Hintergrund der Kritik an den Verfolgern in Hannover ebenso wie an den Formalisten in München. Die Justiz, lautet diese Hoffnung, könne mit ihren objektiveren und strenger formalen Methoden Wahrheit und Gerechtigkeit dort schaffen, wo Dinge politisch schiefgegangen sind.

Diese Heilserwartung ist im Fall Wulff leicht erkennbar, als negative. Hätten die Ermittler den Exbundespräsidenten akribisch der schweren Sünde überführt, sie stünden jetzt als Helden da. Der Fall Wulff wäre eindeutig und nicht mehr bloß politisch-moralische Ansichtssache. So aber bricht sich die Enttäuschung Bahn, dass sich die Vorwürfe weitgehend als strafrechtlich nicht fassbar erwiesen. Plötzlich werden dieselben akribischen Ermittler als übermäßig pingelige Kleinkrämer karikiert.

Auch das Münchner Verfahren ist mit Hoffnung auf Eindeutigkeit beladen. Wenn schon bei der Suche nach den Mördern alles schiefgegangen ist, wenn sich Polizei und Geheimdienste schon als politisch blind erwiesen haben – dann soll wenigstens das Gericht sachlich, objektiv, korrekt, gerecht agieren. Das Verfahren und das Urteil sollen befrieden, bestenfalls sogar Wunden heilen.

Doch zeigt sich wiederum, dass die Justiz aus sich heraus die Einlösung dieses Heilsversprechens nicht garantiert. Das Oberlandesgericht hat die Verhandlung gegen die Angeklagte Zschäpe so behandelt wie andere auch. Dass in diesem Fall ein anderes Herangehen an die Verteilung der festen Presseplätze nötig sein könnte – man hat es gar nicht bedacht.

Das ist natürlich unsensibel. Aber es verweist zugleich auf den Kern des Problems. Im Rahmen ihres eigenen Systems und Selbstverständnisses handeln die Staatsanwälte in Hannover ebenso wie das Gericht in München korrekt. Das heißt nicht, dass ihr Verhalten das jeweils einzig mögliche wäre. Es heißt auch nicht, dass man dieses Verhalten nicht kritisieren oder überprüfen kann, ob es den justizeigenen Maßstäben genügt; genau das tut ja gerade im Fall München das Bundesverfassungsgericht.

Nur zeigt sich immer wieder: Wer von der Strafjustiz unausgesprochen erwartet, dass sie sich als Schiedsrichter über, gar als Ersatz für das Politische betätigt, treibt sie regelmäßig an den Rand der Überforderung. Ob ein Bundespräsident zu Recht zurückgetreten ist, bleibt dem politischen Urteil vorbehalten, in dem die rechtliche Bewertung nur ein Faktor ist. Und in München – nein, in München fällt nicht das Urteil über den Umgang Deutschlands mit dem Rechtsterrorismus. Auch diese Frage entscheidet sich ganz überwiegend anderswo: in den Parlamenten, auf den Polizeiwachen, im ganzen wirklichen Leben.

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