Meinung : Justizreform: Niederlage im Detail

Jost Müller-Neuhof

Wer das deutsche Justizsystem in Bewegung bringen will, muss ein wahrer Herkules sein. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin argumentiert zwar stämmig und weiß sich durchzusetzen. Aber ihre Kraft reicht nicht. Ihr ehrgeizigstes Projekt, die "Große Justizreform" im Zivilprozess, musste sie zu einem schalen Kompromiss eindampfen. Die großen Pläne für einen neuen, strafferen Aufbau der Gerichte können jetzt von den Ländern schweigend zu Grabe getragen werden.

Es ist nicht nur eine Niederlage Däubler-Gmelins, es ist auch eine Niederlage ihrer Gegner. Wohl noch nie ist über einen Entwurf aus dem Justizressort so heftig gestritten worden wie über diesen. Die Justizministerin hatte zwei Ziele: Erstens sollten die Bürger schneller an eine rechtskräftige Entscheidung ihrer Streits kommen. Dafür wollte sie den historisch gewachsenen vierstufigen Instanzenweg von Amts- über Land- und Oberlandesgerichte bis zum Bundesgerichtshof faktisch um eine Stufe kappen. Ihre zweite Stoßrichtung ging nach innen. Sie wollte die Richterinnen und Richter an den Oberlandesgerichten stärker beschäftigen. Deshalb sollten diese zu zentralen Berufungsinstanzen werden. Dafür gab es gute Gründe: Während sich die Richter an den unteren Gerichten mit 600 bis 700 Akten jährlich beladen müssen, dürfen sich die Vorgerückten auf ein paar Dutzend Fälle beschränken.

Am Anfang herrschte noch freundliche Neugier. Reform der Justiz? Gute Sache. Wollte man schließlich schon vor 30, 80, 100 Jahren machen. Und lamentierten nicht alle über deren träge Bürokratie und die verschleppten Prozesse? Doch bald wurden Bündnisse geschmiedet, und die Kritik wurde lauter. Ausschließlich die juristisch-fachliche. Kein Wunder: Je komplexer ein System, desto einträglicher ist es für die, die sich darin zurechtfinden. Die breite Öffentlichkeit verabschiedete sich unterdessen langsam aus der Debatte.

Gegen jeden zentralen Punkt des Reformwerks trugen Rechtsanwälte, Richter und Rechtsprofessoren umfassende "Bedenken" vor. Das Vorhaben wurde immer weiter geschliffen. Doch echte Alternativen, bessere Vorschläge? Fehlanzeige. Zeitweilig fühlte man sich an ein Wort Kurt Tucholskys erinnert, selbst gelernter Rechtsanwalt: Juristen - wenn sie nichts haben, Bedenken haben sie. Und Däubler-Gmelins Gegner in Bund und Ländern verwandelten die Bedenken in politische Nadelstiche. An dieser Stelle beging die Justizministerin ihren zentralen Fehler. Sie ließ sich mit all ihrer polemischen Macht auf die fachliche Auseinandersetzung ein. Die Menschen schloss sie immer weiter aus. Statt für eine sympathische, schnelle Justiz zu werben, mit Anzeigen, Broschüren und Plakaten wie es auch für andere Reformwerke getan wird, kämpfte sie um Krümel. Damit vergraulte sie die einzige Lobby, die ihr hätte helfen können und die an kürzeren Prozessen ein echtes, wenn auch selten artikuliertes Interesse hat: die Bürger.

Denn die ursprünglichen Pläne hätten eine Chance sein können. Ein Zivilprozess ist ein Parteiprozess. Im Urteil kommt es weniger auf akademische Qualität an als darauf, dass die Parteien mit ihm zufrieden sind. Ein kürzerer Rechtsweg ist deshalb kein Risiko für "falsche" Urteile. Eine höhere Instanz urteilt nicht automatisch richtiger und auch nicht gerechter. Dank einer "Experimentierklausel" können die Länder das Modell Däubler-Gmelin jetzt zwar ausprobieren. Die meisten haben daran aber kein Interesse gezeigt. Und uns schwant langsam, weshalb es seit 30, 80, 100 Jahren keine Justizreform gegeben hat.

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