Meinung: Justizstreit: Die CDU haut dich wieder raus!

Ein guter Advokat zieht alle Register. Manche ziehen auch nur eine Telefonnummer. Als der Rechtsanwalt Lutz von Pufendorf, früher Berliner Kultur-Staatssekretär (CDU), in Brandenburg einen Mandanten aus der Beugehaft befreien wollte, rief er beim Innenminister (CDU) an. Schließlich eilte die Sache, es war schon zwölf, und um 15 Uhr wollte der Klient in seiner Zweitwohnung auf Schloss Schwante einen Empfang geben. Was kann Pufendorf dafür, dass er ein guter Bekannter von Jörg Schönbohm ist? Schönbohm half aus mit der Handy-Nummer des Justizministers Schelter (CDU). Will man ihm vorwerfen, dass er die kennt? Schelter half, nach Dienstschluss eine Richterin aufzutreiben. Ist es nicht ein Skandal, dass Samstagnachmittag kein Richter mehr im Büro ist? Schelters Büroleiter half, die Richterin durch die Androhung einer Disziplinarstrafe gegen ihren Willen und gegen ihre Überzeugung - sie hielt sich für unzuständig - zurück in den Dienst zu zwingen.

Alles das wäre nicht nötig gewesen, hätte Pufendorfs mit Millionen verschuldeter Mandant eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben. Das aber wollte er nicht. Und deshalb bekommt der eifrige Büroleiter jetzt einen neuen Job. An irgendeiner Stelle muss der Dampf ja raus aus dem Kessel. Die Unabhängigkeit der Gerichte sieht nicht nur der Richterbund angetastet.

Die unwillige Richterin kam übrigens zu dem Ergebnis, dass Pufendorfs Mandant zu Recht in Haft genommen wurde. Das ist schade für die CDU. Sie hätte sonst für sich werben können mit dem Slogan: Es lohnt sich wieder, Mitglied der CDU zu sein - vor allem dann, wenn man mit dem Gesetz in Konflikt gerät. So bleibt ihr nur, beleidigt zu sein. Pufendorf stellt Dienstaufsichtsbeschwerde und bereitet eine Strafanzeige vor, weil der Fall bekannt wurde. Für ihn ist das der Skandal. Schelter sagt: Ich würde wieder so handeln. Wenn er Glück hat, nehmen ihn die Anwälte nicht ernst. Sonst wird er kein freies Wochenende mehr haben.

Ministerpräsident Stolpe hat aus Anlass der Feier zu seinem zehnten Amtsjahr in der Sache doch noch ein Machtwort gesprochen. In seiner restlichen Regierungszeit bis 2004 werde es keine Ministerrücktritte mehr geben. Der König erlässt eine Amnestie, auch gleich für die Zukunft. Von dieser Regierung ist noch einiges zu erwarten.