Meinung : JVA Tegel: Kaum mehr als Mitgefühl

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Unter dem Teilzeit-Justizsenator Eberhard Diepgen, im Hauptberuf Regierender Bürgermeister, hat es in der Haftanstalt Tegel nie einen Hungersteik gegeben. Zufällig ist das nicht. Die Insassen der Haftanstalt, die mit der Nahrungsverweigerung gegen ihre Haftbedingungen protestieren, versprechen sich davon mehr als in der Vergangenheit. Denn jetzt ist als Justizsenator mit Wolfgang Wieland ein Grüner im Amt, und einer, der als Anwalt die völlig unzulänglichen Verhältnisse bestens kennt. Deshalb erwarten die Hungerstreikenden mehr Entgegenkommen, mehr Verständnis als vom CDU-Justizsenator Diepgen. Zu veraltet, zu überbelegt, zu wenig Personal, zu wenig Arbeits- und Therapieangebote - die Probleme der denkmalgeschützten Anlage sind seit Jahren unverändert. Darin sind sich die Parteien weitgehend einig. In der Opposition zu sein, ist die leichtere Aufgabe, darf Justizsenator Wieland feststellen. Denn so berechtigt die Klagen sind, so sehr die Gefangenen Anspruch auf akzeptable Unterbringung haben, so klar begrenzt die leere Kasse des Landes die Hoffnungen. Eine der ersten Amtshandlungen des rot-grünen Senats war, den Bau einer neuen Haftanstalt in Großbeeren zu stoppen. Was geändert werden kann, muss gemacht werden, doch mehr als Mitgefühl, verkürzte Einschluss- und längere Duschzeiten kann auch ein grüner Justizsenator nicht versprechen.

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