Meinung : Kaczynski ist ein Populist – wie Schröder

Polens neuer Präsident ist nicht so schlimm, wie alle denken

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Von Jerzy Macków Nanu, wer ist das denn? In der deutschen Presse wird über den Sieger der polnischen Präsidentschaftswahlen – Lech Kaczynski – recht viel und recht Seltsames geschrieben. Ein „Russland und Deutschlandhasser“ sei er, ein „Anti-Europäer“, „Populist“ und ein „Antisemit“ obendrein. Auf den letzten Vorwurf lohnt es nicht einzugehen, so falsch und niederträchtig ist dieser. Die anderen Beschimpfungen verleiten indes zu einigen Bemerkungen.

Was den Populismus angeht, so trifft dieser Vorwurf durchaus zu, wenn darunter das politische Agieren mittels simpler Losungen und Maßnahmen verstanden wird, die in der breiten Bevölkerung ankommen. In diesem Sinne will Kaczynski die – nach seiner Meinung unwiderruflich defekte – Dritte Polnische Republik nicht reparieren, sondern gleich eine makellose vierte errichten. Er will keine liberale Wirtschaftspolitik betreiben, sondern ein „gerechtes und solidarisches Polen“ aufbauen. Sicher, seine Politik trägt populistische Züge. Doch darin weicht sie von den europäischen, darunter selbstverständlich deutschen, Standards nicht ab, zumal die anderen Vorwürfe unbegründet sind.

Kaczynski ist nämlich nicht grundsätzlich gegen Deutschland, sondern er lehnt zuweilen öffentlich die Kriegsentschädigungsforderungen der „Preußischen Treuhand“ an Polen ab. Außerdem kritisiert er die Pläne des Bundes der Vertriebenen für die Errichtung ihres Zentrums in Berlin. Seine Position im ersten Anliegen ist wohl nachvollziehbar. Und ein Zentrum für Vertreibungen ausgerechnet in Berlin ansiedeln zu wollen, wird nicht nur von vielen Polen samt Kaczynski abgelehnt, sondern auch von vielen Deutschen – etwa von der katholischen Bischofskonferenz. Was wiederum Russland angeht, so hält Kaczynski Wladimir Putin nicht grundlos für einen Autokraten, der in Russland, aber auch im russischen Ausland gezielt antidemokratische Entwicklungen und Politiker fördert. Damit befindet sich Kaczynski in bester Gesellschaft aller vernünftig denkenden Europäer, die ebenfalls von der Putin-Politik Gerhard Schröders nichts halten. Die Hoffnung auf Geschäfte als einzige Inspiration der deutschen Russland-Politik: Das ist Lech Kaczynski zweifellos zuwider. Ihm graust vor einer Europäischen Union, in der ein solches Deutschland (zusammen mit Frankreich unter Jacques Chirac) eine Führungsrolle reklamiert. Und wenn die deutsche Politik weiterhin antiamerikanisch gewürzt sein sollte, dann wird die angeblich antideutsche Haltung des neuen polnischen Präsidenten nur gestärkt.

Nun steht es Kaczynski angesichts der kritikwürdigen Elemente seiner Politik nicht unbedingt zu, sich von den Schröders dieses Kontinents, die immer dann, wenn es ihnen gelegen vorkommt, populistisch agieren, derart schroff abzusetzen. Dagegen spricht auch, dass er Reformen ohne Entbehrungen plus soziale Wohltaten verspricht, was – nebenbei bemerkt – die Haupterklärung für seinen Wahlerfolg darstellt.

Wenn er als Präsident diese angekündigte Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich verfolgen sollte (und dafür fehlen ihm zum Glück immer noch Vollmachten sowie Partner), wird er Schröder nicht nur in der Neigung zum Populismus ähneln. Er läuft dann auch Gefahr, auf ähnliche Weise zu versagen, zumindest innenpolitisch.

Der Autor ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg

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