Kalle hat verstanden: Kanzlermehrheit - gibt's doch gar nicht

Oh, dieses Wort. „Kanzlermehrheit“. Wie werden wir das einmal beurteilen, wenn die Geschichte Rechenschaft verlangt über Sinn und Unsinn politischer Begrifflichkeiten? Denn schließlich gibt es dieses Wort ja gar nicht, zumindest nicht offiziell, das Grundgesetz zum Beispiel kennt es nicht: Kanzlermehrheit? Steht nicht drin. Das Grundgesetz definiert die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages in Artikel 121 als „Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl“. Das ist, crazy formuliert, bisschen unsexier als „Kanzlermehrheit“, denn in Kanzlermehrheit steht ja so viel drin: „Kanzlerdämmerung“ etwa (wenn keine Kanzlermehrheit zustande kommt). Ich, also wir, die Medien, benutzen deshalb den Begriff „Kanzlermehrheit“ lieber. Hört sich dramatischer an, wichtiger.

Ähnlich geht es ja dem Vizekanzler. Den gibt es ja auch nicht. Und das liegt ausnahmsweise nicht an Philipp Rösler, sondern auch an der Tatsache, dass das Grundgesetz dieses Begriff nicht zur Verfügung stellt. Was es gibt ist der „Stellvertreter des Bundeskanzlers“, aber auch das ist momentan Philipp Rösler.

Jetzt könnte man natürlich frech behaupten, dass es gut und richtig und wichtig ist, dass wir Begriffe gefunden haben, die eingängiger sind, besser zu verstehen, um Politik erfahrbarer zu machen, wo doch der ganze Rest schon so höllisch kompliziert ist (der „Euro-Rettungsschirm“ heißt korrekt ja auch „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ - da kann man sich eigentlich aussuchen, welches Wort man nicht verstehen möchte) – das Problem ist nur, dass man in der Vereinfachung schnell an schiefe Bilder gerät, die dann nicht mehr hinterfragt werden.

Klare Kante ist so ein bildlicher Begriff, für dessen Popularität Franz Müntefering (ehemaliger Vizekanzler) gesorgt hat, als er vor drei Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung im Münchner Hofbräukeller den Satz gesagt hat: „Ein heißes Herz und klare Kante, das ist jetzt das, was wir brauchen. Es riecht nach Schweiß. Aber ein heißes Herz und eine klare Kante, das ist besser, als die Hosen voll zu haben.“ Weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, bis heute nicht, was „klare Kante“ eigentlich genau meint – trotzdem wird der Begriff seitdem häufig verwendet, meistens um Entschlossenheit einzufordern oder zu demonstrieren.

Ziemlich entschlossen klingt es auch immer, wenn Politiker sagen, es sei jetzt mal an der Zeit „zu liefern“, aber dabei immer nicht sagen, was eigentlich. So sagte zum Beispiel Philipp Rösler (amtierender Vizekanzler) an dem Tag, als er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Ja gut. Wohin? Und was? Das sagte er nicht, aber spätestens seitdem wird das „Liefern“ als Hauptforderung der Politik angesehen. Allerdings ist „liefern“ ein transitives Verb, ein Akkusativobjekt ist beinahe zwingend (ich liefere einen großen Haufen Käse), sonst versteht man die Welt nicht mehr oder nur unzureichend.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog prägte den Ausdruck, die Politik könne nur noch „auf Sicht fahren“ - ein Ausdruck, den manch einer noch von seiner Fahrschule kennt, denn da lernte man, dass das Fahren auf Sicht bedeutet, dass man nur so schnell fahren darf, dass man sein Auto „innerhalb des einsehbaren Raumes der Fahrbahn“ zum Stoppen bringen kann. Heißt das also, dass die Politik jederzeit anhalten kann, wenn vor ihr was passiert? Oder braucht man einen Euro-Rettungsschirm um den Aufprall abzubremsen, wenn man vergisst, auf Sicht zu fahren?

Die Sprache der Politikvermittlung geht gerade seltsame Wege, nicht ungewöhnlich wäre wohl tatsächlich folgende Meldung: „Der Vizekanzler sagte, jetzt müsse seine Partei mit klarer Kante liefern. Die Zeit, in der man auf Sicht fahren könne, sei vorbei, es ginge schließlich um die Kanzlermehrheit.“ Hä?