Meinung : Kamillentee im Angebot

Nur ja keinem wehtun: Das neue Grundsatzprogramm soll der CDU Halt geben

Robert Birnbaum

Auf einen früheren Bundespräsidenten geht das Bonmot zurück, die CDU brauche im Grunde gar kein Parteiprogramm – es reiche völlig, dass sie regiere. Das war beinahe ernst gemeint und damals sogar fast richtig. Aber die Zeiten sind vorbei, in denen die Christlich-Demokratische Union ein sattes Ego aus dem Gefühl bezog, quasi Staatspartei zu sein. Drei Bundestagswahlen nacheinander haben das Gegenteil belegt, die letzte besonders deutlich. Das hat die Partei nach innen hinein gründlich verstört. Vielleicht zum ersten Mal gibt es in der CDU darum echten Bedarf nach einem Programm, das ihr sagt, wer sie ist.

Man muss die jetzt vorgelegten 91 Seiten Diskussionsentwurf folglich als eine Art Selbstberuhigungstee betrachten. Die Zutaten stammen praktisch durchweg aus dem Kräutergärtlein christdemokratischer Restgewissheiten. Selbst das Neue – siehe Familienpolitik – ist nicht neu, sondern längst beschlossen, wenn auch nicht immer verinnerlicht. Alle Kräutlein sind zudem so dosiert, dass niemand die Mischung als zu bitter empfinden könnte. Die Programmkommission hat einstimmig beschlossen. Gegen was hätte denn auch irgend jemand sein können?

Da wird, zum Beispiel, das Wort „Leitkultur“ aufgeschrieben, zur Freude aller Konservativen. Das Reizwort wird aber derart kulturhistorisch korrekt definiert, dass es jeden Reiz verliert. Der alte Streit um den Begriff „Zuwanderungsland“ wird durch Wortwechsel erledigt: „Integrationsland“ heißt die ebenfalls reizarme Formel. Und da tauchen, letztes Beispiel, die Beschlüsse des Leipziger Parteitags auf. Man muss aber schon sein Geld als SPD-Generalsekretär verdienen, um die butterweichen Passagen mit ihren „möglichst bald“ und „stufenweise“ als neoliberales Fanal zu lesen.

Das alles ist kein Zufall – in anderen Feldern, etwa beim Klimaschutzziel, wird der Text durchaus konkret. Angela Merkels Grundsatzprogramm soll aber nicht nur der Partei Linderung verschaffen in Selbstzweifeln; es ist zugleich ein Instrument der Selbstheilung. Aus der stürmischen Reformatorin Merkel ist die sehr viel bedächtigere Kanzlerin geworden. Genau so zieht das Programm die Konsequenzen aus der Beinahe-Niederlage in der Wahl 2005. Der erste Programmkongress vor einem Jahr stand noch unter dem Arbeitsmotto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Das war ein verquaster Versuch, nicht nur den inhaltlichen Kern, sondern auch den radikalreformerischen Geist von Leipzig zu behaupten. Die Formel ist jetzt nicht einmal mehr im Text zu finden. „Freiheit und Sicherheit“ lautet die – vorerst noch informelle – neue Überschrift.

Dahinter steckt eine Kurskorrektur, oder sagen wir vorsichtiger: Eine Korrektur der Darstellung. Dahinter zeigt sich allerdings auch das Dilemma der Volkspartei CDU in den Zumutungen einer globalisierten Welt. Sicherheit versprechen ist leicht. Dafür musste Merkel nur über ihren Wahlkampfschatten springen. Sicherheit geben ist schwer. Und auch jene Zeiten sind vorbei, in denen Wähler einfach nur aufs Wort hörten.

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