Meinung : Kampf den Kartellen

Von Ursula Weidenfeld

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Niemand hat erwartet, dass sich die UnionsKanzlerkandidatin Angela Merkel und die Gewerkschaftsbosse bei ihrem Treffen näher kommen würden. Die Pläne der CDU für den Fall einer gewonnenen Bundestagswahl sind eine zu deutliche Kampfansage an das Verhandlungsmonopol der Gewerkschaften bei der Lohnfindung, als dass die Arbeitnehmervertreter sich zu freundlichen Gesten hätten durchringen können. Es ist zu offensichtlich, dass die CDU-Chefin entschlossen ist, den Einfluss der Gewerkschaften zu Gunsten der Belegschaften in den Unternehmen zurückzudrängen, wenn ein Unternehmen in die Krise rutscht. Und dass sie den Kündigungsschutz liberalisieren will.

Nun kann man darüber streiten, wie stark die Gewerkschaften tatsächlich Investitionen in deutsche Unternehmen behindern. Man kann fragen, wie starr sie sind, auch wenn es einem Unternehmen schlecht geht. Man kann auch diskutieren, was der Flächentarifvertrag tatsächlich wert ist, den die Gewerkschaften selbst in vielen Regionen (Ostdeutschland) und Branchen (Bau, Gaststätten) nicht mehr durchsetzen können. Man kann diskutieren, ob es klug ist, sich mit den betrieblichen Bündnissen für Arbeit ein Ziel zusetzen, das nicht einmal den Unternehmern und Managern so viel wert ist, dass sie im Konfliktfall zur CDU stehen würden. Sie würden sich dann vielmehr für den Betriebsfrieden entscheiden, CDU hin, CDU her.

Doch darum geht es Angela Merkel nicht. Sie will ein Zeichen setzen, ein Zeichen für einen neuen Anfang auf dem Arbeitsmarkt. Und da gibt es, um einen Anfang zu machen, in der Tat kaum ein besseres Feld als das Lohnkartell von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Die entscheidende Frage wird aber die sein, ob die CDU als Regierungspartei die Kraft, den Willen und die Geschlossenheit aufbringt, im Clinch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden dauerhaft ihre Energie und Durchsetzungsfähigkeit zu binden. Denn der Mut, sich mit den organisierten Arbeitnehmervertretern anzulegen, ist zwar ein starkes Symbol: In der Realität aber wird der erste Angriff auf die Mitbestimmung kaum Ergebnisse – messbar neue Jobs in kurzer Zeit – bringen.

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