Meinung : Kampf gegen den Terror: Auf Nummer sicher

Robert Birnbaum

An gutem Rat ist kein Mangel: Wer etwas auf sich hält in der Politik, hat dieser Tage mindestens einen Vorschlag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit parat. Schaut man etwas genauer hin, ergibt sich eine Art Dreiteilung. Es gibt diskutable neue, es gibt diskutable alte und es gibt ein bisschen zweifelhafte Ideen.

Drei Beispiele. Erstens: Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie dem Terror der Geldhahn abgedreht werden kann. Das ist ohne Zweifel sinnvoll. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine andere Frage - aber die steht hier ja erst einmal nicht zur Debatte.

Zweites Beispiel: Die Bundesregierung will das Vereinsgesetz so verschärfen, dass eine Gruppe sich nicht länger mit dem Etikett "religiös" vor Verboten schützen kann. Das will der Innenminister schon länger, bisher waren die Bedenken stärker. Sinnvoll ist die Einschränkung des so genannten Religionsprivilegs dennoch. Es war darauf angelegt, auch Anhängern abstruser religiöser Vorstellungen eine ungestörte Ausübung ihrer Kulte zu garantieren. Es war aber nie für Gruppen gedacht, die unter Berufung auf Religion heilige Kriege und Umsturz predigen.

Drittes Beispiel: Der Fingerabdruck im Personalausweis. Im Grunde ist wenig dagegen einzuwenden, dass Personaldokumente noch (fälschungs)sicherer gemacht werden und gegen Missbrauch geschützt werden. Aber mit dem Fingerabdruck wäre es ja nicht getan. Es brauchte eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Lesegeräten und raschem Datenabgleich, um Unstimmigkeiten überhaupt entdecken zu können. Diese Ausrüstung anzuschaffen, braucht nicht nur viel Geld, sondern auch viel Zeit. Ob das Ergebnis den Aufwand dann wert wäre, darf man immerhin bezweifeln.

Eines gilt es, leider, ohnehin festzuhalten: Unter all den vielen Vorschlägen ist bisher keiner, der den Terror von New York und Washington verhindert hätte. Dass da scheinbar normale, intelligente junge Männer ganz legal ihr ausgeklügeltes Wissen und ihre primitiven Waffen erwarben - und schlimmste Verbrechen begangen, ohne vorher einschlägig aufgefallen zu sein: Das ist eine Herausforderung, auf die vorerst noch keiner eine schlüssige Antwort gefunden hat.

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