Meinung : Kampf gegen Rechts: Kein Abschied von den Kameraden

Der Tag hat die Bundesrepublik verändert. Vor einem Jahr, am 27. Juli, wurden zehn Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion verletzt, als in Düsseldorf ein Sprengsatz explodierte. Sechs der Opfer sind Juden. Rasch gaben Bundesinnenminister Otto Schily und andere Politiker die Richtung vor: Ein rassistisches Motiv sei zu vermuten. Täter waren unbekannt, aber schon der Verdacht, im Herzen des Westens hätten Neonazis gebombt, erregte mehr Entsetzen als die permanente braune Gewalt in Ostdeutschland. Doch nun rollte eine Kampagne gegen Rechtsextremismus über das Land. Sie hat mehr bewirkt, als zu erwarten war. Für den Anfang.

Der deutsche Ableger der Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" wurde verboten, ebenso die militante Kleingruppe "Hamburger Sturm". Vor allem der Schlag gegen "Blood & Honour" hat die braune Szene getroffen - der Verein fällt nun als Drahtzieher im rechtsextremen Musikbusiness weitgehend aus. Auch die NPD steht unter Druck. Obwohl unklar bleibt, in welchem Maße Agenten des Verfassungsschutzes manche NPD-Aktionen vorangetrieben haben, kann die rechtsextreme Partei einem Verbot wahrscheinlich nicht entgehen.

Die Innenminister haben die polizeiliche Erfassung rechter Straftaten reformiert. Die alte Zählweise war an einen engen, schematischen Extremismusbegriff gebunden. Nun gelten weiter gefasste Kriterien, die es erlauben, auch vermeintlich harmlose Schmierereien richtig einzuordnen. So wird das Ausmaß der meist dumpfen rechten Kriminalität deutlich. Womit noch klarer wird, wie notwendig nachhaltiges Engagement ist.

Dazu trägt auch die Korrektur der offiziellen Zahl der Todesopfer bei, die Schily im November verkündet hat. Demnach haben Rechtsextremisten nicht 24, sondern 36 Deutsche und Ausländer seit der Wiedervereinigung getötet. Allerdings gibt es klare Hinweise auf noch höhere Zahlen. Polizei und Justiz können aber angeblich manchen älteren Fall nicht mehr überprüfen. Wegen vorangegangener Versäumnisse?

Die Bundesregierung hat 40 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Außerdem haben Bundes- und Länderbehörden sowie private Initiativen wie "Exit" begonnen, Neonazis Hilfe zum Ausstieg anzubieten. Doch die Bereitschaft zum Abschied von den "Kameraden" ist gering. Ein Grund ist Angst. Ein anderer die bei Rechtsextremisten verbreitete Annahme, insgeheim denke die Mehrheit der Deutschen national. Dass am 9. November mehr als 200 000 Menschen in Berlin gegen Fremdenhass und Gewalt demonstriert haben, hat die Fanatiker kaum irritiert.

Neonazis und Skinheads haben den "Aufstand der Anständigen" mit einer starken Zunahme ihrer Angriffe beantwortet: Im vergangenen Jahr wurden pro Tag mehr als 40 rechte Straftaten verübt - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Zunehmend erliegen Jugendliche, gerade in Ostdeutschland, der Faszination von Skinheadmusik, die brutalisiert. Und in die Szene zieht.

Die rechte Gefahr nimmt nicht ab. Das Milieu ist zu groß und weit verzweigt, die Ideologie in zahllosen Köpfen verfestigt. Und der "normale" Alltagsrassismus gärt weiter, gestärkt durch diskriminierendes Auftreten von Behörden, vor allem gegenüber Asylbewerbern. Ein Jahr "Kampf gegen Rechts" kann da nur der Anfang einer nachhaltigen, dezidiert antirassistischen Strategie sein. Aber er wurde nach dem 27. Juli gemacht, endlich. Auch wenn Unbehagen bleibt - erst durch einen Anschlag, an dem Neonazis vielleicht nicht beteiligt waren, wurde die "wehrhafte Demokratie" wachgerüttelt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar