Meinung : Kampf gegen Terror: Einsatz für den Einsatz

Robert Birnbaum

Wenn Du den Frieden willst, wussten die alten Römer, musst Du Dich für den Krieg rüsten. Der Satz ist aktuell erweiterbar: Wenn Du den Krieg willst, auch. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben sich diesen Nachsatz seit dem 11. September immer mehr zu Eigen gemacht. Das begann mit Gerhard Schröders Erklärung der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA. Es findet jetzt seine logische Fortsetzung darin, dass der Kanzler verkündet, "schon in Kürze" werde auf Deutschland die Einlösung dieses Versprechens zukommen, und zwar auch in militärischer Hinsicht.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Eben dies hat Schröder am Montagabend den Partei- und Fraktionschefs erstmals etwas konkreter mitgeteilt. Bemerkenswert war die Inszenierung dieser Botschaft. Die PDS blieb - erstmals - außen vor, die anderen Parteien wurden - erstmals - jeweils getrennt unterrichtet. Allein dieser Ablauf enthielt das Signal, dass es nun wirklich langsam ernst wird. Dass der CSU-Mann Michael Glos anschließend sinngemäß verkündete, so etwa in drei Wochen werde der Bundestag wohl über einen deutschen Militäreinsatz beschließen müssen, war nicht einkalkuliert - passt aber letztlich sogar in Schröders psychologische Gewöhnungsstrategie gegenüber den Bürgern und der politischen Klasse.

Diese Strategie gleicht erkennbar einem Balanceakt. Schröder versucht einerseits, Bürger und Politiker - vor allem grüne Politiker - darauf einzustimmen, dass auch deutsche Soldaten in diesen "Krieg gegen den Terror" ziehen werden. Er versucht zugleich, diese Erkenntnis sorgsam dosiert zu verabreichen. Einerseits darf sie nicht zu früh zu heftig einsetzen. Das könnte ebenso heftige Gegenreaktionen hervorrufen, gegen die schwer anzukommen ist, zumal wenn sie auf spekulativen Szenarien von Amateur-Generalstäblern basieren.

Deshalb hat Rudolf Scharping Prügel bezogen, als er unlängst den Eindruck erweckte, der Ernstfall stehe bereits unmittelbar bevor: Der Verteidigungsminister kam zu früh. Andererseits soll nicht das Gefühl aufkommen, der Ernstfall trete gar nicht ein. Denn Selbstberuhigung kann ebenfalls in heftige Reaktionen münden, wenn sie sich als falsch erweist. In diesem Spannungsfeld rüstet Schröder für den Krieg. Wobei es dabei bleibt, dass der deutsche Beitrag dazu mangels Möglichkeiten nicht allzu groß ausfallen kann.

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