Meinung : Kampf gegen Terror: Offenes Geheimnis

apz

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma zwischen zwei Pflichten. Ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Allianz gegen den Terrorismus scheint unausweichlich. Über die Art der Mission, ihren Umfang und den Zeitpunkt öffentlich zu debattieren, verbietet die Rücksicht auf das Leben der Soldaten. Nur was geheim geschieht, kann Erfolg haben. Die Regierung muss aber aus zwingenden verfassungsrechtlichen Gründen vorher die Zustimmung des Parlamentes zu einem solchen Auslandseinsatz einholen. Wenn Gefahr im Verzuge ist, schnelles und verdecktes Handeln also die Voraussetzung für den Erfolg der Aktion wäre, darf das Militär zwar auch ohne vorheriges Votum des Bundestages eingesetzt werden. Das Ja der einfachen Mehrheit der Abgeordneten muss dann aber im Nachhinein umgehend eingeholt werden. Diese Notwendigkeit ist jedoch bei der bevorstehenden Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen offensichtlich nicht gegeben. Bereits jetzt steht fest, dass die USA um deren Bereitstellung gebeten haben. Also wird sich das Parlament zu dieser konkreten Mission äußern müssen. Nicht ausschließen kann man auch, dass bei einer Erweiterung des Einsatzes um andere Truppeneinheiten eine weitere Abstimmung nötig ist. Vorratsbeschlüsse kann die Regierung vom Bundestag in einer so heiklen Frage jedenfalls nicht erwarten.

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