zum Hauptinhalt

Meinung: Kampf gegen Terror: Wir stehen erst am Anfang

Es wurde viel geklatscht. Der erste Beifall folgte auf den Satz, beim kommenden Krieg gegen den Terror handele es sich nicht um den "Kampf der Kulturen, höchstens den Kampf um die Kulturen in einer zusammenwachsenden Welt".

Es wurde viel geklatscht. Der erste Beifall folgte auf den Satz, beim kommenden Krieg gegen den Terror handele es sich nicht um den "Kampf der Kulturen, höchstens den Kampf um die Kulturen in einer zusammenwachsenden Welt". Der das sagte, war Gerhard Schröder. Nicht nur an dieser Stelle traf der Kanzler den richtigen Ton. Das Erfreuliche an dieser Sondersitzung des deutschen Parlaments aber war, dass so viele in angemessener Weise eine ernste Situation reflektierten. So war dies ein guter Tag für Deutschlands Parlament. Für die Parteien aber, die in ihm vertreten sind, war es alles andere als ein leichter Tag.

Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Umfrage: Haben Sie Angst vor den Folgen des Attentats? Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Fahndung: Der Stand der Ermittlungen Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Die Geschlossenheit des Bundestags täuscht über manche Risse hinweg. Der Kanzler hat seinen Kurs mit dem Dreiklang aus Bündnisloyalität, Eigeninteresse und Völkerrecht begründet. Wo Schröder präsidial auftrat und um Konsens warb, übernahm Otto Schily die Aufgabe, die Deutschen auf die Anstrengungen einzuschwören, die im Kampf gegen den Terror auf sie zukommen. Anders gesagt: Schröder hat zu den Grünen gesprochen, Schily zur Union. Der Kanzler sagte, eine Fixierung auf Militärisches wäre fatal, zu Abenteuern sei man nicht bereit: ein wenig Trost für den kleinen Koalitionspartner. Der hat ihn bitter nötig. Denn das Weltbild der Grünen ist erschüttert. Ihre Redner sprachen, als gehörten sie verschiedenen Parteien an.

Die Koalition wankt damit noch nicht. Noch. Der Juniorpartner in der Regierung rettet sich über die Zeit, indem er vorgibt, konkrete Entscheidungen würden erst später fallen. Vor kurzem hieß es noch, Vergeltung sei durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, und jetzt sagt die Fraktionschefin plötzlich, Vergeltung sei tabu. Mit Hängen und Würgen halten die Grünen Anschluss an die "Große Koalition der Vernunft", die die Union verlangt und die doch längst existiert. Im Binnenduell der größten Oppositionspartei siegte Fraktionschef Merz über seine Parteichefin Merkel. Beide zusammen aber erreichten, dass vom national-konservativen Flügel der Union kein einziger anti-amerikanischer Ton zu hören war.

Nichts ist so, wie es vorher war. Das stimmt natürlich nicht, aber das ist die Formel, um etwas ganz anderes zum Ausdruck zu bringen: Wir wissen nicht, was kommt. Wir sind verunsichert. Ein beschönigendes Bild von Deutschland, also eines, aus dem Angst und Sorge ausradiert wurden, hat der Bundestag nicht präsentiert. Dies war ein Gewinn dieses Tages.

Es gibt auch einen Verlust. Die Innere Sicherheit wird mehr und mehr zur Ersatzdebatte. Hier darf man tun, was in Bündnisfragen tabu ist: Widerspruch anmelden. Wir entwickeln uns hinein in eine Lage, in der "Keine Fingerabdrücke im Pass!" gesagt wird, wenn "Keine Bomben auf Afghanistan!" gemeint ist. In der "Keine Verschärfung in der Kontrolle von Zuwanderern" ein Code-Wort für "Keine Spirale der Gewalt mit Opfern unter der islamischen Zivilbevölkerung angegriffener Staaten" ist.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Der "uneingeschränkten Solidarität" sollen "konkrete Maßnahmen" folgen, darunter die "Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten". Es geht nicht um Beistand oder Hilfe, um Solidarität oder Gefolgschaft. Es geht um Teilhabe.

Woran? Das weiß noch immer niemand. Und die wenigen, die ein bisschen wissen, behalten es - klugerweise - noch für sich. Auf Schock, Entsetzen, Wut und Trauer folgt meist das Bemühen, das Schreckliche zu verstehen. Auch dies konnte man am Mittwoch besichtigen. Die Neigung war groß, auf die neuen Herausforderungen mit alten Rezepten zu antworten, genauer: Widersprüchlichkeiten hinter der Klarheit bekannter Positionen zu verstecken. Unverbrüchliche Bündnistreue, mehr Polizei, eine gerechtere Weltordnung: Dies sind solche Konzepte der Mitte, der Rechten, der Linken. Sie wurden mit mehr Routine als Zweifel vorgetragen.

Wie gesagt, Tonlage, Ernst und Geschlossenheit dieser Sondersitzung waren eindringlich. Doch wir stehen erst ganz am Anfang. Wieviel noch offen ist, wieviel Unklarheit besteht - auch dies wurde an diesem Mittwoch klar. Durch Auslassungen mindestens eben so sehr wie durch die Reden.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false