Meinung : Kampf gegen Windräder Clement sorgt sich um die Zukunft der Braunkohle

Dagmar Dehmer

Augenmaß fordert der Wirtschaftsminister beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine Subventionsmentalität hat er speziell bei den Windstromerzeugern entdeckt. Deren Förderung sei ja bald höher als die Steinkohlesubventionen, behauptet Wolfgang Clement. Derzeit fließen 3,3 Milliarden Euro jährlich in die Steinkohleförderung; 1,65 Milliarden haben die deutschen Stromkunden im Jahr 2000 für den umweltfreundlichen Strom aufgebracht, nicht nur für die Windkraft. Inzwischen liegt die Summe höher, verlässliche Zahlen sind aber rar. Jeder will etwas anderes damit beweisen: Clement, dass die Industrie auf keinen Fall mit weiteren Kosten für erneuerbare Energien belastet werden darf. Die Windbranche, dass die Kosten niedrig sind.

Dass es für einige Windräder im Binnenland zu hohe Förderungen gegeben hat, bestreitet auch Umweltminister Jürgen Trittin nicht. Deshalb hat er in seiner Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade vorgeschlagen, die Fördersätze für Windräder im Binnenland zu kürzen. Gleichzeitig will er Windparks auf offener See mehr fördern.

Es geht im Streit zwischen Clement und Trittin nicht nur um die Windkraft. Es geht um die Frage, ob der Anteil des mit Wind, Sonne oder Biomasse erzeugten Stroms bis 2050 bei 50 Prozent liegen soll, wie der grüne Umweltminister verlangt. Oder ob die so genannte Grundlast, also der Strom, der jederzeit verfügbar sein muss, weiterhin mit Stein- und Braunkohle erzeugt wird, wie das der SPD- Wirtschaftsminister will.

Trittin hat in diesem Streit einen Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, den Koalitionsvertrag, die IG Metall, die auf mehr Arbeitsplätze in der Windbranche hofft, und das Klimaschutzabkommen von Kyoto auf seiner Seite. Wird der Strom weiterhin zum größten Teil aus Kohle erzeugt, ist das Klimaschutzziel, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichbar. Clement hat die Energiegewerkschaft, die Kohlekumpel, die Energiekonzerne und vermutlich auch den Kanzler auf seiner Seite. Clement hat zudem ein halbes Politikerleben damit verbracht, für den Braunkohletagebau in Garzweiler zu kämpfen. Wenn der Essener Energiekonzern RWE aus Klimaschutzgründen keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr bauen würde, wäre dieses Lebenswerk in Gefahr. Clement kann sich eine Energieversorgung ohne Kohle einfach nicht vorstellen.

Doch wenn die Chance zur Modernisierung des Energiesystems jetzt nicht genutzt wird, kann es für das Klima zu spät sein. Dann wird Deutschland jedenfalls keinen entscheidenden Anteil daran haben, die weltweite Klimaerwärmung auf vertretbare zwei Grad Celsius zu begrenzen. Es geht nicht nur darum, ob ein paar Windmühlen mehr gebaut werden. Es geht um die Frage, wie klimafreundlich Deutschland künftig seinen Strom erzeugen will.

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