Meinung : Kann in der Europäischen Union jeder alles beschließen?

Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Foto: Kitty Kleist-Heinrich

„Freiheit ohne Ende“ vom 14. Februar

Rerum cognoscere causas – ich versuche die Welt zu verstehen, auch wenn mir das immer schwerer fällt. In Ihrem Seite-2-Artikel zu „Acta“ erwähnen Sie beiläufig, es sei nicht ungewöhnlich, dass Acta als EU-Rechtssetzungsakt zum Schutz geistigen Eigentums vom EU-Fischereirat beschlossen worden sei. Das verblüfft mich denn doch. Kann in der EU jeder alles beschließen, egal, ob „sein“ Ausschuss in erkennbarer Beziehung zum Beschlussgegenstand steht oder nicht.

Dazu würde ich gerne etwas mehr erfahren, denn auch ich werde von der EU regiert.

Elmar Szelies, Berlin-Heiligensee

Sehr geehrter Herr Szelies,

Sie sind nicht der Einzige, der sich diese Frage gestellt hat; deshalb bin ich doppelt froh und dankbar dafür. Denn auch in der Internet-Debatte über das Acta-Abkommen spielt sie eine prominente Rolle. Manche spotten: Ob die Fischereiminister zuständig seien, weil es um Netze gehe, hat ein Witzbold in einem bekannten Blog gefragt. Andere sehen in dem Vorgang den letzten Beweis dafür, dass das Anti-Piraterie-Abkommen in finsteren Hinterzimmern ausgehandelt, vor dem kritischen Blick der Öffentlichkeit geheim gehalten und zum Schluss klammheimlich durchgeboxt worden sei.

Die Wahrheit ist schlichter. Halten wir erst einmal den Vorgang selbst fest: Am 15. und 16. Dezember 2011 sind in Brüssel die Agrar- und Fischereiminister der Europäischen Union zusammengekommen. Sie treffen sich routinemäßig einmal im Monat, diese Sitzung trägt die laufende Nummer 3137. Unter dem Vorsitz des amtierenden Ratschefs, des polnischen Landwirtschaftsministers Marek Sawicki, hat der Rat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Sie fing mit der Festsetzung der Fischfangquoten für 2012 an und arbeitete sich über die Freigabe von vier genmanipulierten Baumwoll- und Maissorten sowie Vorschriften für den artgerechten Tiertransport zum Absatz „Verschiedenes“ vor. Dort fand sich als vorletzter Punkt mit einigen dürren Sätzen skizziert das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta), dessen Unterzeichnung die Ministerrunde billigte. Für Deutschland nahmen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr Staatssekretär Robert Kloos teil.

Diese Sitzung – wie die meisten Sitzungen von Kabinetten, Parlamentsausschüssen, Redaktionen, Geschäftsführungen, Lehrerkollegien oder zum Beispiel des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland – fand nicht-öffentlich statt. Ihr Ergebnis war aber sofort in einer 43-seitigen Pressemitteilung nachzulesen, die im Online-Dokumentenarchiv des Rates frei zugänglich ist. Sie ist dort mit wenigen Google-Klicks zu finden, zumindest in der englischen Fassung. Aber – wenn ich mir diese kleine spitze Bemerkung in Richtung aller zufällig mitlesenden Nerds erlauben darf – unter den netzaffinen Verschwörungstheoretikern scheinen derlei antiquierte Suchmethoden nicht verbreitet.

Denn ruft man das Protokoll auf, stellt man sehr schnell fest: Da sind noch ganz andere Dinge beschlossen worden, die mit Fischerei und Landwirtschaft nichts zu tun haben. Der Rat hat zum Beispiel – auf Ersuchen der Vereinten Nationen – zwei weitere Personen auf die Liste derer gesetzt, die unter die Sanktionen gegen die Volksrepublik Kongo fallen. Er hat sich mit Abgas-Vorschriften für neue Autos und einem Abkommen mit der Schweiz über die Sozialsysteme befasst. Ilse Aigner hat außerdem die befristete Aufenthaltsgenehmigung für zwölf Palästinenser aus humanitären Gründen um ein Jahr verlängert.

Das klingt kurios, ist aber normal. Demokratie und Rechtstaat ruhen auf der Einhaltung formaler Regeln. So wie bei uns etwas erst zum Regierungsbeschluss wird, wenn das Kabinett es absegnet, wird etwas in der EU erst durch einen Beschluss eines Ministerrats oder Gipfels gültig. Aus praktischen Gründen will man nicht immer warten, bis der zuständige Fachministerkreis sich trifft. Die Fachminister klären vorher alles Inhaltliche; aber die letzte, dann rein formale Zustimmung wird oft dem gerade tagenden Rat überlassen. Bildungsminister segnen infolgedessen gelegentlich die Zulassung für Nahrungszusatzstoffe ab oder schicken eine Richtlinie über engere Rüstungszusammenarbeit in Europa auf den Weg. Verkehrsminister billigen Visavorschriften für den Kleinen Grenzverkehr mit dem russischen Bezirk Kaliningrad. Sie alle handeln dabei als Bevollmächtigte ihrer Regierung. Ilse Aigner hatte schließlich einen Berliner Kabinettsbeschluss dabei, als sie in Brüssel dafür stimmte, dass Acta unterzeichnet werden soll.

Auch für eine zweite Anti-Piraterie-Angelegenheit hat übrigens der fachlich eher unzuständige Minister die Hand gehoben. Das neue EU-Konzept für den Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika hat natürlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt. Formal gebilligt hat es aber am 13. Dezember der Kollege Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

— Robert Birnbaum, Reporter in der

Parlamentsredaktion des Tagesspiegels

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