Meinung : Kanzler in der Krise?: Schröders Prüfung

Alles wird gut, nur die Ruhe? Gerhard Schröder muss ein Meister der Selbstbeherrschung sein. Sicher, er hat sich koordiniert und seine Macht in Partei und Regierung organisiert. Aber jetzt geht es endgültig um Richtungsweisung. Die kann nur von ihm kommen. Schon von Amts wegen. Und jetzt wird pausenlos gewählt: in Niedersachsen, in Hamburg, in Berlin, im Bund.

Es werden schwere Zeiten für Schröder, beginnend mit der Haushaltswoche. Viel wird sich vorentscheiden. Das ist der Zwiespalt: Er darf eigentlich nicht unruhig erscheinen, weil das als plötzliche Schwäche ausgelegt würde. Aber er darf auch nicht den Eindruck erwecken, dass die Lösung der vielen Probleme noch Zeit hätte: Der Fall Scharping und die Frage, ob er fliegt. Die Zuwanderungsdebatte mit der Frage, ob der Kanzler das Projekt für diese Legislaturperiode aufgibt, weil ein Kompromiss mit Union und Grünen zur gleichen Zeit unwahrscheinlich geworden ist. Oder soll er es weiterverfolgen, mit dem Risiko des Koalitionsbruchs? Dazu die schwache Konjunktur, die steigende Arbeitslosigkeit, der murrende Mittelstand, die Kosten im Gesundheitswesen - hier sind Vorsicht, Umsicht und eine ordnende Hand geboten. Für alle Fälle.

Scharping kann entweder alles erklären, oder er wird selbst an seinem Absturz Schuld tragen. Das wird dann jeder verstehen, nicht nur jeder SPD-Wähler. Was soll Schröder tun? Er muss in diesem Fall tatsächlich moderieren, die Partei und die Regierung, weil er - nach sieben Ministerverlusten - diesen Absturz nicht betreiben darf. Das verbietet auch ihre gemeinsame Vorgeschichte, beginnend vor der Zäsur von Mannheim.

Bei der Zuwanderung ist es arg, aber nicht ganz so, wie es den Anschein hat: Intern zeigen sich die Grünen kompromissbereiter als öffentlich. Ihre Spitzenleute wissen auch, dass sie ein Jahr vor der Bundestagswahl die Koalition schlecht an diesem Thema zerbrechen lassen können. Einen besseren Partner als die SPD werden die Grünen nicht finden, zumal in dieser Frage nicht. Wenn sie das Bündnis aufkündigen würden, weil sie glauben, dass es ihre Identität als Partei erfordert, dann riskieren sie ihren Platz im Bundestag. Aber sie brauchen trotzdem Zeichen des Entgegenkommens, um die Lage zu beruhigen. Was kann Schröder da tun? Er sollte seinen Innenminister nicht alleine und nicht ohne klare Kompromissvorgaben verhandeln lassen. Das verbietet auch Otto Schilys Vorgeschichte mit den Grünen.

Auf mittlere Sicht: Die Konjunktur wird sich wieder leicht beleben, das sagen die Experten übereinstimmend. Der Mittelstand wird sich, wenn bei ihm die Steuererleichterungen für Reinvestitionen ankommen, nicht mehr ganz so ablehnend äußern. Was sollte Schröder außerdem tun? Die Wirtschaft mit dem Vorziehen der bereits geplanten und eingerechneten Steuersenkung, zweiter Teil, locken. Bei der Arbeitslosigkeit bleibt als (kleiner) Trost, dass das Job-Aktiv-Gesetz noch nicht richtig angekommen ist. Und dass der Kanzler das Modell 5000 mal 5000 bei VW nicht ohne Hintersinn so lange befürwortet hat, bis ihm auch die IG-Metall-Spitze entgegenkam. Da ist noch etwas zu erwarten. Was soll Schröder hier tun? Er muss sich selbst ins Bündnis für Arbeit mit neuen Ideen einschalten. Dringend.

Fehlt noch das Gesundheitswesen: Jeden Tag kommen Meldungen über neue Kosten, das Positive fehlt auf jeder Liste. Kein Kanzler darf dieses Problem unterschätzen. Die letzte Regierung ist nicht zuletzt gescheitert, weil die Menschen die Reform nicht mehr verstanden und den Eindruck hatten, was getan wird, kostet sie nur Geld. Was kann Schröder tun? Seinen Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier besser die Geschäfte der Ministerin koordinieren lassen!

Wie schwer es wird, ist Schröder klar. In der Fraktion hat er sinngemäß erklärt, wer nicht das Vertrauen der Mehrheit habe, der müsse die Verantwortung zurückgeben. Das ist eine - brutal einfache - Tatsachenbeschreibung. Interessant daran ist, wie sie sofort verstanden wurde, und zwar nicht nur von interessierter Oppositionsseite: als die ultimative Disziplinierungsmaßnahme. Diesen Satz kann der Kanzler in dieser Legislaturperiode nur ein Mal sagen.

Also arbeitet er von nun an mit dem höchsten Einsatz.

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