Meinung : Kanzlerkandidat Stoiber: Machtwille allein ist kein Argument

Peter Siebenmorgen

Am Ende wenigstens ist es dann doch sehr schnell gegangen. Allzu große Verletzungen für die Union werden nicht zurückbleiben, Blut ist nicht geflossen, kein heilloser innerer Streit begleitet die C-Parteien in die Wahlauseinandersetzung. Tatsächlich steht die Union im Moment der Entscheidung für Edmund Stoiber erstaunlich geschlossen da. So hat sich einmal mehr die aus dem Sinn für das Tragische in der Geschichte gewonnene Einsicht Stefan Zweigs bewahrheitet: "Die Furcht vor einem Geschehnis ist meist unerträglicher als das Geschehnis selbst."

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Vor dem nächsten Geschehnis, der Bundestagswahl, herrscht in der Union jetzt sogar eine sichtliche Vorfreude: Die Bundesregierung gibt sich Blößen und wirkt matt. Und jetzt hat die Union einen Spitzenmann vorzuweisen, der wie kein anderer Politiker für Kompetenz in Wirtschaftsfragen steht. Als Ministerpräsident von Bayern hat Stoiber nicht nur dies bewiesen, sondern auch, dass Tradition und Moderne harmonieren können.Tatsächlich wittert die Union jetzt ihre Chance, von Stoiber zurück in die Regierung geführt zu werden. An den Fortbestand von Rot-Grün glaubt selbst in der SPD niemand mehr von Rang; für die Liberalen, auf die sich Schröder innerlich bereits als kommenden Koalitionspartner einstellt, ist aber eine wiedererstarkende Union noch attraktiver. Und die Meinungsumfragen wenden sich gerade zu Gunsten der Union: Schon steht sie gleichauf mit der SPD. Tatsächlich breitet sich schlagartig mit der Ernennung von Stoiber, dem Siegertyp, zum Kanzlerkandidaten wieder so etwas wie Siegeszuversicht in den Unionsparteien aus.

Blickt man indes etwas genauer hinter den schönen Schein, mit dem der strahlende Kanzlerkandidat der Union zu neuem Glanz verhilft, dann sehen die Dinge doch ein wenig unfreundlicher aus. Personell ist sie nach wie vor ausgezehrt. Für viele Schlüsselressorts in der Regierung fallen einem auf Anhieb keine einleuchtenden Namen aus CDU oder CSU ein. Stoiber, Schäuble, Merz und Rühe können schließlich nicht alle Ministerien auf einmal führen. Auch von der viel beschworenen inhaltlichen Erneuerung der vergangenen zwei Jahre ist nicht viel zu merken. Natürlich haben sich in den Programmdebatten viel hübsche Papiere angesammelt, doch konkrete Konzepte, was zu tun wäre - vor allem: was man tatsächlich finanzierbar tun könnte -, gibt es kaum.

Je größer die Chancen auf einen Wahlsieg stehen, desto präziser freilich müssen die Antworten formuliert sein. Denn einerseits will der Wähler es von einem, der siegen könnte, genau wissen. Und andererseits muss der, der wirklich siegen will, auch wissen, was er unmittelbar nach dem Sieg zu tun gedenkt. Allerweltsformeln, Wundertüten, aufgefüllt mit Wahlgeschenken, helfen da nicht weiter; es soll ja auch, wie Stoiber schon versprochen hat, ein "argumentativer" Wahlkampf werden. Die Union wird jedenfalls sehr konkrete Fragen nach ihrer Alternative beantworten müssen, ohne dass es entsprechende Vorarbeiten für eine substanzielle Regierungsfähigkeit bereits gäbe. Wenn sie damit nicht bald anfängt, könnte es passieren, dass der erwachten Vorfreude auf das Geschehnis keine Freude danach folgt.

Wie weit es mit der Geschlossenheit der Union im Übrigen jenseits der Kandidatenfrage in inhaltlichen Fragen her ist, konnte man gerade bei der Führungsklausur in Magdeburg studieren. Nachdem dort die Personalentscheidung verkündet war und die Fernsehkameras abgeschaltet wurden, beriet der Bundesvorstand der CDU über das für eine sich auf christliche Werte berufende Partei heikle Thema der Biotechnologien. Doch das von der Parteivorsitzenden favorisierte Konsenspapier fand kein Mehrheit: Nur ein Drittel des Vorstands stimmte zu, ein zweites Drittel lehnte ab, weil die Vorlage zu viel erlaube, ein drittes, weil sie zu wenig Fortschritt ermögliche.

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