Meinung : Kanzlerkandidat Stoiber: Rechts wäre Schröder recht

Edmund Stoiber, der deutsche Berlusconi. Ein Haider-Freund und verkappter Schill. Einer, der am rechten Rand der Politik steht und national bis nationalistisch denkt. So redet Gerhard Schröder. Und meint: Soll so einer Kanzler werden?

Er könnte Kanzler werden. Stoiber kann Schröder gefährlich werden, weil er das, was er nach der Lesart des Amtsinhabers sein soll, in dieser Schärfe nicht ist. Er ist kein Extremist, kein Europa-Feind, kein Separatist. Schröder weiß es besser, denn er kennt Stoiber aus den Zeiten, als sie noch beide Ministerpräsidenten waren. Sie haben sich gut verstanden. Zu Ausländern, zur EU und zum Auto hatten sie dieselben Auffassungen. Sie waren zur selben Zeit populistisch, ihre gemeinsamen Gegner hießen Scharping und Kohl.

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Stoiber ist gefährlich, weil er nachgewiesen hat, dass er Wahlen gewinnen und regieren kann. In Bayern. Das ist die Nummer eins in Deutschland. Dass der bayerische Regierungschef bloß rechts wäre und gar so leicht einzuordnen, hätten sie in der SPD gern. Sie fangen schon an mit der Polemik, Schröder voran. Richtig ist, dass der Stoiber von früher mit seinen rechten, schrillen Tönen viele Angriffsflächen bot. Der Stoiber von heute macht es seinen Gegnern schwerer.

Keiner seit Strauß hat so viel dafür getan, den rechten Rand der Politik abzudecken; stramm konservativ ist er ganz sicher. Aber keiner in der CSU war auch so entschieden im Kampf gegen die Republikaner. Der "Rechtsruck" der Union, auf den die SPD hofft, ist nicht garantiert. Vielleicht bei der Zuwanderung. Aber redet Stoiber rechter, als er handelt? Von den Asylbewerbern in Bayern kommen die wenigsten Klagen. Sagen Hilfswerke.

Dann die Wirtschaftspolitik: Schröders Idee mit Holzmann - eine Intervention des Staates zu Gunsten eines Unternehmens, um Jobs zu retten - hätte von Stoiber stammen können. Sie entspricht präzise bayerischer Tradition. Neoliberal ist der CSU-Chef jedenfalls nicht. Die bayerische Sozialpolitik gilt auch längst als sozial-demokratisch. Und Stoibers Bündnis für Arbeit funktioniert.

Schröder reagiert so hart, weil er die Gefahr sieht. Die Koalition streitet immer weiter über den Arbeitsmarkt, die Maßnahmen sind ein Torso. Der Finanzminister macht mehr Schulden als geplant, Deutschland nähert sich der Defizit-Grenze im Maastricht-Vertrag, und jetzt droht ein Blauer Brief von der EU. Für Millionen Kassenpatienten wird der Schutz ihrer Gesundheit teurer. Die Beiträge zur Rentenkasse sinken nicht, obwohl zusätzlich privat vorgesorgt werden soll. Die Konjunktur hinkt. Und die Arbeitslosigkeit steht bei vier Millionen.

Schröder ist gereizt, weil die Situation an 1998 erinnert. Nur ist jetzt er, als Kanzler, unter Druck. Dass die Zahl der Arbeitslosen höher ist als an Schröders Wahltag - es wird ihn treffen, wie der geschasste Vorgänger Helmut Kohl darüber höhnt. Jetzt ist es seine Regierung, die Angriffsflächen bietet. Und Stoiber, der Kandidat, steht in entscheidenden Bereichen beim Wähler besser da als der Kanzler: beim Arbeitsmarkt, der Wirtschaft, den Finanzen, der Inneren Sicherheit, der Bildung. Schröder führt in der Außenpolitik, aber er ist nicht Willy Brandt, der damit gewinnen konnte. Und der dann über die Innenpolitik stürzte.

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