Karlheinz Schreiber: Lobbyist in eigener Sache

Mit heißer Luft kennt er sich aus. Vor einigen Jahren wollte Karlheinz Schreiber den weltweiten Fastfood-Markt mit einer von ihm mitentwickelten Dampfkochmaschine erobern. Die Schnell-Nudelrestaurants des Geschäftsmannes sollten eines Tages in einem Atemzug mit McDonald’s genannt werden.

Das heiße Wüstenklima SaudiArabiens hatte ein paar Jahre zuvor die Kulisse für ein anderes Schreiber-Projekt abgegeben: Als der Thyssen-Konzern 1991, im ersten Irakkrieg, unter der Regierung Helmut Kohls den politisch umstrittenen Zuschlag bekam, Spürpanzer an die mit den USA verbündeten Saudis zu liefern, strich Schreiber über Tarnfirmen Millionenprovisionen ein. Diese wiederum ließ er zum Teil auf undurchsichtigen Wegen in der Parteikasse der CDU landen, ohne dass allerdings bis heute ein direkter Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen Vorgang bewiesen werden konnte.

Dennoch war jener Deal der Auslöser der als „CDU-Spendenaffäre“ in die Geschichte eingegangenen Verwicklung wirtschaftlicher und politischer Verbindungen, die vor zehn Jahren die deutsche Politik erschütterte, den Einheitskanzler vom Sockel stürzte – und von der jetzt, mit Schreibers unfreiwilliger Rückkehr nach Deutschland, manche eine Neuaufnahme erwarten.

Von heißer Luft wird auch jetzt wieder viel die Rede sein, im Bundestagswahlkampf umso mehr: Zehn Jahre nach Beginn der niemals restlos aufgeklärten CDUAffäre werden ihn nun nicht nur Staatsanwälte und Richter zu jenen Deals befragen können, die in der Summe einen der größten Skandale der Bundesrepublik auslösten.

Zwar kündigte die Staatsanwaltschaft am Montag an, dass Schreiber erst nach der Bundestagswahl am 27. September der Prozess gemacht werde. Dennoch läuft sich die deutsche Politik bereits für eine Wiederauflage der Affäre warm, jetzt, wo der Kronzeuge endlich greifbar ist, jener Mann, der einst dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep auf einem Rastplatz eine Million zusteckte und dem heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble unter nicht ganz geklärten Umständen 100 000 D-Mark.

„Stinken tut’s nicht bei uns, sondern bei ganz anderen“, sagte SPDChef Franz Müntefering. Wenn er sich da mal nicht zu früh freut. Wer jetzt die Auslieferung des einst vor allem der CDU und noch viel mehr der CSU nahestehenden Lobbyisten als Wahlkampfgeschenk an die SPD interpretiert, sollte noch einmal in Schreibers Terminkalender schauen, der dank einer kanadischen Regierungskommission in Teilen öffentlich gemacht wurde: Darin finden sich neben Namen wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble auch auffallend häufige Erwähnungen mancher Sozialdemokraten, zum Beispiel Helmut Wieczoreks, einst ein einflussreicher SPD-Bundestagsabgeordneter – und in den für die Spendenaffäre entscheidenden Jahren ein wichtiger Manager bei Schreibers Auftraggeber Thyssen.

Auch die SPD sollte nicht vergessen: Schreibers Stärke lag in der „Landschaftspflege“, er pflegte die Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik in alle Richtungen, die ihm und seinen Auftraggebern damals sinnvoll erschienen. Was von dem Mann zu erwarten ist, den jetzt – etwas vorschnell – manche schon als wichtigste Wahlkampfwaffe von SPD und Grünen gegen die Unionsparteien sehen? Möglicherweise alles, möglicherweise nichts. Das Problem bei Schreiber: Bei all der heißen Luft, die er immer und immer wieder produziert und sich zunutze zu machen versucht, weiß man vorher nie, was hinten herauskommt. Mal sind es erfolgreiche Geschäfte in astronomischen Größenordnungen, mal nur kalte Pasta.

Auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit kommt eine Aufgabe zu, die einige Wochen vor einer Bundestagswahl sehr schwierig sein dürfte: Man wird unterscheiden müssen zwischen den großspurigen, taktisch motivierten und mit der Realität nur entfernt korrespondierenden Behauptungen Schreibers einerseits – und handfesten Fakten andererseits.

Schreiber zu unterschätzen, wäre ein Fehler: Der SpürpanzerDeal war das wohl erfolgreichste Geschäft Schreibers und auch ein großer Erfolg für seinen Auftraggeber Thyssen, er verschaffte dem ohnehin schon gut betuchten Lobbyisten eine zweistellige Millionenprovision und einen Ruf als begnadeter Strippenzieher. Schreiber zu überschätzen, wäre genauso falsch: Aus dem Nudelimperium wurde damals nichts.