Karlsruhe stärkt Bundestag : Demokratie ist wichtiger

Das Verfassungsgericht hat der Regierung zum zweiten Mal in kurzer Frist die Grenzen aufgezeigt: Demokratie ist einfach wichtiger als Nachrichtendienste.

Robert Birnbaum

In der Bundesregierung herrscht immer wieder mal ein recht merkwürdiges Verständnis davon, was ein Parlament ist. Ein Parlament, so lässt sich diese Sicht zusammenfassen, ist überwiegend lästig; vor allem die Opposition stört beim Regieren. Diese Haltung bricht sich oft Bahn, sobald Abgeordnete ihr Recht auf Auskunft in Anspruch nehmen. Und wenn sie gar Auskunft über Geheimdienstdinge einfordern, paart sich regierende Rotzigkeit mit der Paranoia einer Branche, die das Licht der Öffentlichkeit aus Prinzip scheut. Das Verfassungsgericht hat der Regierung jetzt schon zum zweiten Mal in kurzer Frist klar machen müssen, dass es so nicht geht. Ein Parlament hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren. Die Regierung hat nicht das Recht, diese Kontrolle zu verweigern oder sie auf spezielle Gremien zu begrenzen. Diesmal war die Verweigerung besonders dreist: Die Regierung wollte Abgeordneten nicht sagen, ob Abgeordnete bespitzelt werden – das gefährde die Arbeit der Nachrichtendienste. Schon möglich. Aber Ausforschung von Abgeordneten kann die Demokratie gefährden. Und sorry, BND: Demokratie ist einfach wichtiger als Nachrichtendienste. bib

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