Karlsruhe stärkt EU-Richter : Brüssel und die 27 Zwerge

Karlsruhe erkennt den Vorrang des Europarechts an. Berichte über eine Gefährdung der staatlichen Souveränität sind allerdings verfrüht.

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist am wichtigsten im ganzen EU-Land? Vielleicht ist es nicht unbedingt so, dass die Männer und Frauen, die am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Recht sprechen, jeden Morgen mit dieser Frage aufwachen. Aber es ist schon wahr, dass sich die beiden Gerichte in der Vergangenheit argwöhnisch beäugt haben. Nun hat ein Beschluss des Verfassungsgerichts endlich Klarheit gebracht: Die Karlsruher Richter erkennen die starke Stellung der Europa-Richter an. Dass sich Deutschland damit abschafft, muss aber niemand befürchten.

Der Europäische Gerichtshof gilt zwar als letzte Instanz in Europa, aber dennoch wollen sich die Verfassungsrichter auch weiter vorbehalten, den Luxemburger Kollegen auf die Finger zu schauen. Nur muss in Zukunft schon einiges zusammenkommen, damit Karlsruhe vom Recht zur Kontrolle Gebrauch macht. Es muss, so wird es im jüngsten Beschluss formuliert, ein „Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen“ vorliegen, der „hinreichend qualifiziert“ ist. Was sich im Juristendeutsch so sperrig anhört, ist politisch einigermaßen bedeutsam. Karlsruhe erkennt nämlich den Vorrang des Europarechts an. In dem konkreten Fall, über den die Verfassungsrichter zu befinden hatten, ging es um einen Widerspruch zwischen EU-Vorgaben und dem deutschen Arbeitsrecht. Durch ein Urteil der EU-Richter aus dem Jahr 2005 war eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverträgen für ältere Arbeitnehmer gekippt worden. Wenn nun die Karlsruher Richter das Luxemburger Urteil billigen, dann weist die Entscheidung weit über den Fall hinaus. Das Verfassungsgericht hat im Nachhinein eine Klarstellung zu seinem Urteil über den Lissabon-Vertrag geliefert. Und das ging vor einem Jahr alles andere als freundlich mit der EU und ihren Institutionen um.

Verleiht der Beschluss den Europa-Richtern nun die Macht, über die Rechtsprechung immer mehr Befugnisse aus den 27 Mitgliedsländern nach Europa herüberzuziehen? Genau diese Sorge war es ja, die nicht zuletzt den Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog umtrieb. Ein einziger Blick auf die gegenwärtigen politischen Themen in Deutschland zeigt allerdings, dass Berichte über ein Ableben der nationalstaatlichen Souveränität verfrüht sind: Rente mit 67, Atomenergie, Wehrpflicht – das sind lauter Politikfelder, auf denen die EU letztlich nichts zu bestellen hat.

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