Meinung : Kartellstreit: Wem dient der Markt?

Rainer Hank

Amerika regt sich auf. Und Europa ist desinteressiert. Beides ist gefährlich. Denn aus einer technischen Wettbewerbsfrage könnte rasch ein neuer transatlantischer Wirtschaftsstreit werden: EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat angekündigt, er werde die Fusion von General Electric (GE) und Honeywell nicht genehmigen. Es wäre das erste mal, dass Europa eine inneramerikanische Fusion blockierte.

Die USA wollen sich das nicht gefallen lassen. Das Thema ist heikel, weil es dabei auch um den eng umkämpften Weltmarkt bei Flugzeugen geht. Und es ist gefährlich, weil die Vereinigten Staaten jetzt damit drohen, den Europäern den Kauf amerikanischer Unternehmen zu erschweren. Zwar läuft das Verfahren der EU formal erst am 12. Juli ab. Aber Monti hat klargestellt, dass die Amerikaner nicht weit genug entgegen kommen. Und General Electric hat entgegnet, weitere Zugeständnisse seien ausgeschlossen. Weiteres Desinteresse darf sich Europa jetzt nicht leisten.

GE und Honeywell planen die größte Übernahme in der Industriegeschichte mit einem Volumen von 42 Milliarden Dollar. Altmeister Jack Welch, Vorstandschef von GE und Doyen aller amerikanischen Unternehmensführer, sieht in der Fusion die Krönung seiner Manager-Karriere. Dafür hat er sogar seine Pensionierung hinausgeschoben. Und die amerikanischen und kanadischen Wettbewerbsbehörden haben dem Deal zugestimmt. Die Anfrage in Brüssel schien Welch eine reine Formsache. Doch der Amerikaner Welch hat den Italiener Monti unterschätzt. Jetzt droht Welchs Traum zu platzen. Um so erboster ist Welch. Monti wird nicht müde zu versichern, es gehe "um Recht und Ökonomie - nicht um Politik". Aber Welch hat den Casus längst zum Politikum erklärt und bei Bush interveniert.

Der Einfluss der Europäer auf eine inneramerikanische Fusion ist groß. Ist es denn nicht merkwürdig, dass die Fusion zweier amerikanischer Unternehmen der Zustimmung der europäischen Wettbewerbsbehörden bedarf. Aber gemäß europäischem Recht müssen Konzerne immer dann bei den EU-Wettbewerbsbehörden um Erlaubnis fragen, wenn sie weltweit mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen und deshalb ihr Geschäft mutmaßlich Auswirkungen in den Staaten der EU hat. So war es auch bei der Fusion von Boeing und McDonnal-Douglas. Natürlich bräuchten sich die fusionierenden Partner vom EU-Veto in ihrem Vorhaben nicht irritieren lassen. Ihre Fusion würde aber in Europa als nicht wirksam betrachtet werden. Der Deal würde seinen Sinn verlieren. Das mögen die Amerikaner nicht.

Aber vielleich haben die Europäer die besseren Argumente? Eine Monopol- oder Oligopolstellung befrüchtet niemand, denn GE und Honeywell sind auf ganz unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig. Doch Monti spricht von der Gefahr der Bündelung von Macht, welche die Konkurrenten vom Markt drängen könnte. GE stellt Flugzeugmotoren her, Honeywell hat Leasing- und Finanzierungssysteme. Gemeinsam könnten sie die Konkurrenz - zum Beispiel Rolls Royce - permanent mit billigeren Paketangeboten unterbieten. Das ist Montis zentrales Argument und nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber die Amerikaner kontern mit besseren Gegenargumenten. Wettbewerbspolitik sei nicht dazu da, der Konkurrenz den Markt zu schützen, sagen sie. Was soll schon dagegen einzuwenden sein, wenn die Bündelung der Geschäftsfelder die Produkte verbillige? Wettbewerbspolitik à la Monti gehe zu Lasten des Kunden. Nicht die Fusion sei wettbewerbsfeindlich, sondern die Haltung der EU-Kommission. Europa schütze seine Industrie, verhalte sich also in Wirklichkeit protektionistisch, so heißt ihr Vorwurf.

Immer deutlicher wird, dass sich hinter dem transatlantischen Streit zwei Kulturen und Traditionen der Wettbewerbspolitik verbergen. Während der Focus der Amerikaner ganz auf die Vorteile für die Kunden gerichtet ist, fürchten die Europäer Behinderungen des Marktzugangs für die Unternehmen, die mit GE und Honeywell im Wettbewerb stehen. Im Idealfall müssten sich die Sichtweisen ergänzen. Denn der Kunde profitiert immer dann, wenn alle Wettbewerber ungehinderten Zutritt zum Markt haben. Den Nachweis für diesen Zusammenhang bleibt Monti am Beispiel GE-Honeywell bislang schuldig. So lange er nicht besser argumentieren kann, sollte der EU-Wettbewerbskommissar aber keinen transatlantischen Wirtschaftskrieg provozieren.

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