Meinung: Kaserne oder Urne

Die Türkei steckt in dem bisher wichtigsten Belastungstest für ihre Demokratie. Beim Streit über die Präsidentenwahl geht es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen laizistischen und islamistischen Kräften, wie die Gegner der AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan es darstellen. Es geht um die Frage, ob eine demokratisch gewählte Regierung ihre Politik durchsetzen kann, ohne dass demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die Armee das verhindern. Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur große Auswirkungen auf die Türkei selbst haben, sondern auch auf ihre EU-Kandidatur. In der Türkei gibt es immer noch keinen Konsens darüber, dass Streitfragen in einer Demokratie an der Wahlurne entschieden werden. Die Armee nimmt für sich in Anspruch, notfalls mit Waffengewalt einzugreifen, wenn ihr eine Entscheidung der Regierung nicht gefällt. Die Militärs und ihre Anhänger wollen verhindern, dass die AKP den nächsten Präsidenten stellt: Die Großdemonstration gegen die Regierung in Istanbul am Sonntag gehört zu den demokratischen Mitteln; die jüngste Warnung der Armee an die Regierung hat dagegen nichts mit Demokratie zu tun. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat deshalb allen Grund, besorgt zu sein. Wenn das türkische Parlament nicht – wie von der Verfassung vorgesehen – den Präsidenten wählen darf, den es will, dann stellt sich die Frage nach der Fortsetzung des Beitrittsprozesses. güs

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