Kaukasus-Krise : Europa muss die Erpressung zurückweisen

Bei der Haltung der EU gegenüber Georgien geht es nicht um Solidarität mit Saakaschwili. Doch nach der russischen Invasion kann es keine Rückkehr zu "business as usual" geben. Georgien fallen zu lassen, wäre eine Bankrotterklärung europäischer Werte.

Ralf Fücks

Der Krieg um Georgien hat die politische Landschaft weit über den Kaukasus hinaus verändert. Über die Abtrennung der beiden abtrünnigen Provinzen hinaus trifft Russland alle Anstalten, das Prinzip der "begrenzten Souveränität" gegenüber Georgien wieder in Kraft zu setzen. Der Westen reagiert hilflos - Amerika ist weit entfernt, seine Kräfte anderweitig gebunden, und die EU hat zwar ein Partnerschaftsabkommen mit Georgien, aber auf einen geopolitischen Konflikt ist die Europäische Nachbarschaftspolitik ganz und gar nicht ausgelegt. Die Union trat bisher nicht als Macht auf, die ihre Werte und Interessen im Kaukasus zu wahren hat, sondern als Vermittler in einem Konflikt, in dem sie nicht Partei sein will. Ratspräsident Sarkozy verhandelte ein Waffenstillstands-Abkommen, das sich als Makulatur erwies, noch bevor die Tinte darunter trocken war. Er wollte einen schnellen diplomatischen Erfolg, aber Putin und seine Generäle haben Zeit, viel Zeit, um den Georgiern und der Welt zu demonstrieren, dass Russland wieder da ist - ein Russland, das mit harter Hand seine Einflusssphären sichert und unbotmäßige Nachbarn abstraft.

Westeuropa hat lange gebraucht, die Dimension des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt es eine Tendenz, unbequeme Tatsachen zu ignorieren, um das gute Einvernehmen mit Russland nicht zu stören. Dagegen haben die Nationen, die gebrannte Kinder russischer Machtpolitik sind, ein feines Sensorium für den neuen, alten Wind, der aus dem Osten weht. Nicht von ungefähr warnen die Präsidenten Polens und der drei baltischen Republiken in einer gemeinsamen Erklärung vom 9. August vor der "imperialistischen und revisionistischen Politik Russlands". Es sind freilich nicht nur die üblichen Verdächtigen, für die Georgien ein Menetekel an der Wand ist. Der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch, ein dezidierter Europäer, befürchtet, dass sich Russland "wieder erheben wird". Russland sei darauf aus, die historische Niederlage von 1991, den Zerfall der Sowjetunion, zu revidieren. Er sieht eine Analogie zum Deutschland zwischen den Kriegen: Für Russland sei die "Weimarer Zeit" vorbei. Es wolle wieder ein Reich werden, das verlorene Macht und Territorien zurückgewinnt.

Wie in allen historischen Analogien steckt darin die Gefahr einer self-fulfilling prophecy. Aber wir sollten es nicht als Hysterie abtun, dass vor allem Staaten mit starken russischen Minderheiten alarmiert auf das georgische Exempel reagieren. Für die Ukraine und die baltischen Staaten steckt darin die Drohung Russlands, die erfolgreiche Zerlegung Georgiens auch auf sie anzuwenden. Mit dem Verlust der Krim mögen sich viele Russen so wenig abfinden wie mit dem Verlust Georgiens, und mit dem latenten Konflikt um den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol liegt ein Zankapfel schon bereit.

Was auf dem Spiel steht

Deshalb ist die Haltung der EU gegenüber Georgien bedeutsam für das gesamte mittel-osteuropäische Gefüge: signalisiert die Union, dass sie bereit ist, Georgien zugunsten der "strategischen Partnerschaft" mit Russland fallen zu lassen, wird das unweigerlich als Ermutigung für revisionistische Ambitionen Moskaus und als Entmutigung für die gerade unabhängig gewordenen Nationen in Russlands Kraftfeld wahrgenommen. Die russische Regierung betreibt sehr zielstrebig diese Entsolidarisierung, wenn sie bei jeder Gelegenheit betont, dass sich der Westen zwischen Unterstützung des "Schurkenregimes" in Tiflis und Partnerschaft mit Russland entscheiden müsse. Außenminister Lawrow: "Wenn die Unterstützung des bankrotten Regimes Saakaschwilis für die NATO Vorrang vor einer Zusammenarbeit mit Russland hat, so ist das nicht unsere Schuld". Europa muss diese Erpressung zurückweisen. Georgien fallen zu lassen wäre das Ende einer europäischen Ostpolitik, die auf die Erweiterung der Sphäre von Demokratie und Marktwirtschaft zielt. Es wäre das Ende aller zaghaften Versuche, eine eigenständige Versorgungslinie für Öl und Gas aus Zentralasien und Aserbeidschan nach Europa aufzubauen, und es wäre der Bankrott aller Deklarationen über europäische Werte.

Wohlgemerkt: es geht nicht um Solidarität mit Saakaschwili. Er ist verantwortlich für den irrwitzigen Versuch, Südossetien mit Gewalt zurückzuholen, er hat sein Land an den Rand des Abgrunds geführt, und er muss für die Opfer unter der Zivilbevölkerung geradestehen. Worum es geht, ist die entschiedene Verteidigung der Souveränität Georgiens gegenüber dem Versuch Russlands, es der gerade gewonnen Unabhängigkeit wieder zu berauben. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Brücken zu Russland abzubrechen. Das bedeutet aber nicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die EU muss gegenüber Putin und Medwedew sehr deutlich machen, dass mit der Invasion Georgiens und der Kannibalisierung seines Staatsgebiets eine rote Linie überschritten wurde. Eine so brüske Verletzung des Völkerrechts, ein so brutaler Umgang mit einem kleinen Nachbarstaat stellt das System kollektiver Sicherheit in Europa in Frage.

Präzedenzfall Kosovo?

Der russische Verweis auf den "Präzedenzfall Kosovo" ist verständlich, aber in der Sache unhaltbar. Die Gleichsetzung von Milosevic und Saakaschwili ist pure Propaganda; und der NATO-Intervention gingen intensive diplomatische Bemühungen im Rahmen der UN voraus, eine politische Lösung für die Kosovo-Krise zu finden - selbstverständlich unter Einschluss Russlands. Grundlage des Eingreifens der NATO war eine einstimmige Sicherheitsrats-Resolution, die eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen im Kosovo forderte und eine Gefährdung von Frieden und Sicherheit nach Kapitel VII der UN-Charta feststellte. Dass die Intervention schließlich aufgrund des Widerstands Russlands ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat erfolgte, machte sie völkerrechtlich fragwürdig. Sie wurde aber nie als Freibrief verstanden, unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention andere Staaten mit Krieg zu überziehen. Dass Russland die georgische Militäroffensive gegen Südossetien zurückgeschlagen hat, ist das eine. Dass es die Gelegenheit genutzt hat, um nach dem Rückzug der der georgischen Truppen einen Feldzug gegen Georgien zu führen, ist durch nichts zu rechtfertigen,

Zur Souveränität eines Staates gehört auch, dass er frei über seine Bündnis se entscheiden kann. Man kann darüber streiten, ob ein NATO-Beitritt Georgiens richtig oder falsch ist; auf keinen Fall kann Russland daraus ein Interventionsrecht ableiten. Das verständnisvolle Argument, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung durch die NATO (sprich die USA) wehren, ist bei Licht besehen Humbug. Es unterstellt, dass die Osterweiterung der Allianz eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen sei. Die tatsächliche Bedeutung einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ist eine ganz andere: sie entzieht diese Staaten dem russischen Zugriff. Genau das ist der Grund, weshalb sie sich unter die Fittiche der transatlantischen Allianz begeben wollen, und aus genau diesem Grund wüten russische Politiker und Militärs gegen diese Aussicht. Die Erweiterung der NATO ist kein Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Auf diesen Gedanken kann man nur kommen, wenn man in der Logik des Kalten Krieges in voneinander abgegrenzten Einflußsphären denkt.

Boris Jelzin, der von seinen Nachfolgern als Unglück für Russland gesehen wird, hat Anfang der 90er Jahre die Auflösung der Sowjetunion nicht nur hingenommen - er hielt sie für notwendig, damit sich Russland zu einem modernen Nationalstaat entwickeln kann. Und darin hatte er recht: ohne Abschied vom Imperium kein demokratisches Russland. Für Putin dagegen ist der Zusammenbruch der Sowjetunion "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts", die es keineswegs als unumkehrbar hinzunehmen gilt. Genau deshalb suchen die ehemaligen Sowjetrepubliken Schutz unter dem Schirm der NATO. Sie tun dies umso mehr angesichts der halbherzigen Nachbarschaftspolitik der EU, die entsetzt die Hände hebt, wenn es um eine Beitritts perspektive für Georgien und die Ukraine geht . Wer diese Länder dazu verurteilen will, in einer bündnispolitischen Grauzone zu verbleiben, liefert sie damit faktisch den Pressionen des großen Nachbarn aus. Und Russland weiß die machiavellistische Klaviatur sehr viel besser zu spielen als die Europäische Union.

Europa und Russland

Aus der Sicht des großrussischen Nationalismus erscheinen die 90er Jahre als eine einzige Kette von "Demütigungen" durch den siegreichen Westen, als eine finstere Zeit von Machtverlust und Gebietsverlust. Jetzt, mit horrenden Gewinnen aus dem Rohstoffexport und einer starken Position als Energiegroßmacht, während die USA durch das Irak-Debakel angeschlagen sind, wächst die Versuchung, die Geschichte wieder zurückzudrehen. Nicht mehr Integration in den Westen ist das vorrangige Ziel, sondern die Wiederaufrichtung Russlands als petromilitärische Großmacht. Dabei ist sich die Elite wohl bewusst, dass sie für die Modernisierung ihres Landes die Kooperation mit dem Westen braucht. Außerdem wollen die neuen Reichen ihr Vermögen in London oder St. Moritz genießen können. Russland will beides: den Westen aus seiner Nachbarschaft heraushalten und gleichzeitig einträgliche Geschäfte mit ihm machen. Es will im Kaukasus, in Zentralasien oder im Nahen Osten als Großmacht gegen den Westen agieren, ohne es auf einen offenen Bruch ankommen zu lassen. Es strebt eine Monopol stellung auf dem europäischen Gasmarkt an und lässt europäische Unternehmen mitspielen, sofern sie sich mit der Rolle der Juniorpartner zufrieden geben. Es liefert Waffen an den Iran oder Syrien und will gleichzeitig als Vermittler anerkannt werden.

Wie soll die EU mit diesem Russland umgehen, das zwischen dem Wunsch nach Reputation und zynischer Machtpolitik schwankt? Der Versuch, Russland zu isolieren wäre ebenso töricht wie illusorisch. Es muss Ziel bleiben, Moskau in ein Netzwerk gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzubinden - einschließlich der Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft. Dieses Angebot an ein demokratisches und kooperatives Russland muss ernsthaft und glaubwürdig sein. Gleichzeitig darf Europa dem Konflikt nicht ausweichen, wenn seine Werte und Interessen durch die russische Politik bedroht werden.

Die Leitlinie europäischer Russlandpolitik muss lauten: So viel Kooperation wie möglich, so viel Konfliktbereitschaft wie nötig. Nicht jeder Konflikt ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll und notwendig. So ist es keinesfalls zwingend, jetzt beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Anders liegen die Dinge beim r ussischen Vorgehen gegenüber Georgien. Diesem Konflikt kann die EU nicht aus dem Weg gehen. So lange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und einer international moderierten Konfliktlösung verweigert, kann es keine Rückkehr zu "business as usual" geben. Der bevorstehende Krisengipfel der EU zum Kaukasus muss ein klares Signal in dieser Richtung setzen.

Der Autor ist Vorstand der den Grünen nahestehenden Heinrich- Böll-Stiftung.

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