Meinung: Kein Alleingang

Wenig beachtet vollzog sich am Freitag vergangener Woche im Bundesrat ein Lehrstück zur Föderalismusdebatte. Der Bundesrat verweigerte einem von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Arzneimittelspargesetz die Zustimmung, was freilich vom Bundestag überstimmt werden kann. Dennoch, der Bundestag muss sich noch einmal mit der Angelegenheit befassen, die Chance zur Besinnung wird eröffnet. Der Vorgang ist erhellend: 1. Auch die auf dem Stoiber/Müntefering-Papier fußende Föderalismusreform hätte die Ablehnung nicht verhindert. Dort, wo es zur Sache geht, ändert sich nichts. 2. Die Einspruchsmöglichkeiten des Bundesrats erhöhen die Chance, ideologische Pendelausschläge zu korrigieren. Auch beim Arzneimittelspargesetz ist das notwendig. 3. Da die Ministerpräsidenten ausnahmslos CDU/CSU und SPD angehören, wird deutlich: nicht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern schafft Probleme, sondern innerparteiliche Gegensätze in CDU/CSU und SPD.

Der Vorgang sollte eine gründliche Beratung der Stoiber/Müntefering-Vorschläge erleichtern. Das Argument, ein Aufschnüren des Pakets werde zum Scheitern führen, ist das denkbar schwächste. Auf den Inhalt kommt es an und hier liegt das Problem. Es fehlt ein Gesamtkonzept zur Modernisierung unseres Landes. Die beiden Autoren haben zusammengeschrieben, was sie in den Regierungsparteien für einigungsfähig halten und selbst das wird jetzt fraglich. Eine gründliche Beratung in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages muss parlamentarischen und außerparlamentarischen Sachverstand nutzen.

Eine zukunftsorientierte Verfassungsreform muss unseren Staat für die globalen Herausforderungen handlungsfähig machen. Die Öffnung des Tores für eine Zersplitterung des Umweltrechts wirkt da zum Beispiel geradezu anachronistisch. Auch unsere europäische und weltweite Handlungsfähigkeit wird eingeschränkt, was sich in der EU schon in anderen Fachgebieten nachteilig auswirkt.

Die zahlreichen wohlbegründeten Vorbehalte gegen den Rückzug des Bundes aus Bildung, Wissenschaft und Forschung werden ergänzt durch die Sorge, dass der Unterschied in den Zukunftschancen zwischen wohlhabenderen und weniger wohlhabenden Bundesländern zementiert wird. Die Ost- West-Kluft wird noch tiefer werden. Was heißt Wettbewerb, wenn die einen sich 50 Jahre darauf vorbereiten konnten und die anderen weniger als ein Drittel der Zeit hatten. Wohin das führt, zeigt die Auswahl Eliteuniversitäten. Die Verfassung will Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse und der Bund verzichtet auf die Möglichkeit, durch gezielte Wissenschaftsförderung die Clusterbildung im Osten zu unterstützen.

Zum Strafvollzug haben sich die Justizminister deutlich geäußert. Beim öffentlichen Dienstrecht war die Herstellung der Bundeszuständigkeit im Jahre 1971 die Antwort auf einen nicht mehr bezahlbaren Besoldungswettlauf zwischen den Ländern und mit dem Bund.

Bedeutet das nun alles, das Projekt Föderalismusreform sollte fallen gelassen werden? Keineswegs, sie ist dringend notwendig. Das gilt einmal für die Vorschläge, die positiv zu bewerten sind und zweitens für den Teil einer Verfassungsreform, den die Autoren Stoiber/Müntefering ausgespart haben, nämlich die Reform der Finanzverfassung. Hier setzt die FDP zu Recht an. Zukunftsorientierung verlangt Reformwillen, Durchsetzungsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit. Auch eine rechnerisch breite Mehrheit im Bundestag kann das nicht ersetzen. Was klare Ziele und überzeugende Argumente vermögen, haben die Durchsetzung der Grundentscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg bewiesen, siehe soziale Marktwirtschaft, Nato-Beitritt und Ostverträge. Die Föderalismusreform darf nicht zu einer Alibiveranstaltung ohne Zukunftsinhalte werden, oder schlimmer noch: zum Rückschritt führen. Föderalismusreform einschließlich der Reform der Finanzverfassung, Steuerreform, Krankenversicherungsreform und die Rentenreform, sind das Gebot der Stunde und dazu auch noch eine entschlossene Deregulierungs- und Entbürokratisierungsinitiative.

Der Autor war von 1974 bis 1992 deutscher Außenminister.

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