Meinung : Kein Bild, kein Ton

GEZ-Gebühren sollten auch für internetfähige Computer bezahlt werden – im Prinzip

Kurt Sagatz

So kurzweilig war der Sommer selten. Erst die Fußball-WM, dann das Hickhack um Arena und Premiere und schließlich die Telekom, die von Beginn der neuen Saison an die Bundesliga komplett über das Internet übertragen wird – und zwar nicht als briefmarkengroße Ruckelbilder, sondern auf dem neuesten Stand der Technik mit gestochen scharfen Torszenen. Das Fernsehen kommt im Internet an. Dennoch ist der Widerstand gegen die Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer mehr als fleißige Lobbyarbeit, auch wenn die Kritik an der falschen Stelle ansetzt.

Der rechtliche Rahmen der neuerlichen Gebührenausweitung ist seit Jahren bekannt. Zum 1. Januar 2007 werden Computer mit Internetanschluss gebührenpflichtig, so haben es die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Die Gebühr wird sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen immer dann fällig, wenn nicht bereits ein anderes Radio oder ein anderer Fernseher bei der GEZ angemeldet wurde.

Für Unternehmen gilt die Zweitgerätebefreiung für alle Computer innerhalb eines Grundstücks, für jede weitere Filiale wird wiederum der volle GEZ-Betrag von derzeit 17,03 Euro fällig. Verglichen mit der Mehrwertsteuererhöhung, die ebenfalls zum Jahreswechsel ansteht, an sich ein verschmerzbarer Betrag. Für die Privathaushalte ohnehin, weil sich für sie nach Expertenmeinung wenig ändert. Und auch gegen eine Umlage für Unternehmen zur Sicherung der öffentlich-rechtlichen Mediengrundversorgung im Internet-Zeitalter wäre nichts einzuwenden, wenn sie einigermaßen gerecht wäre.

Doch genau das ist die Ausweitung der Rundfunkgebühr nicht. Denn nun wirkt sich der grundsätzliche Webfehler, der der gesamten Gebühreneinzugspraxis zugrunde liegt, erst richtig aus. Nach den bislang geltenden Maßstäben ist es egal, ob ein Gerät Radio- oder Fernsehprogramme wiedergeben kann, es reicht aus, dass es für den Empfang geeignet ist. Für ein Radio oder ein TV-Gerät mag diese Unterscheidung theoretisch wirken. Beim Computer funktioniert sie nicht. Hier spielt es eine Rolle, ob die nötige Hard- und Software vorhanden ist. Ohne Soundkarte, Boxen und die nötigen Programme laufen weder Bundesliga noch Spielfilme.

Ein Bürocomputer ist darum auch keineswegs automatisch ein „neuartiger Rundfunkempfänger“, auch wenn er zum vorgeschriebenem Datenaustausch mit dem Finanzamt notwendigerweise mit dem Internet verbunden ist. Die Ministerpräsidenten haben es bei ihrer Entscheidung versäumt, hier genauer zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in Sachen GEZ bereits angerufen wurde, macht es hoffentlich anders.

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