Meinung : Kein Blut für Öl

Nötigung im Straßenverkehr muss härter bestraft werden

Jost Müller-Neuhof

Wer nach kriminellen Gewalttätern fahndet, muss sich weder mit der Mafia einlassen noch durch Rotlichtviertel irren. Am besten, man setzt sich einfach ins Auto. Der Straßenverkehr ist neben der Steuer jener Deliktsbereich, in dem harmlose Deutsche am liebsten zu Rechtsbrechern werden. Und nirgendwo ist ihnen das so egal wie hier.

An diesem Montag beginnt in Karlsruhe der Prozess gegen einen Mann, dem vorgeworfen wird, er habe mit seinem Auto eine junge Frau und deren kleine Tochter getötet. Er soll im Morgengrauen in einem modernen Mercedes mit einem Tempo weit jenseits von 200 km/h bis an die Stoßstange der beiden herangerast sein. Die Frau verlor daraufhin die Kontrolle über ihren Kleinwagen.

Sollte dem Angeklagten seine Schuld nachgewiesen werden, wird er angemessen bestraft. Er hat niemanden vorsätzlich umgebracht, es war ein tödlicher Unfall, den er hätte vermeiden können – juristisch gesprochen: fahrlässige Tötung. Bis zu fünf Jahre Haft steht auf dieses Delikt, wobei der Rahmen gerade bei Ersttätern nie ausgeschöpft wird. Es gibt meistens auch keinen Grund dazu, der Tod anderer, den diese Menschen auf dem Gewissen haben, ist Strafe genug.

Kaum bestraft aber wird jene Tat, die das entsetzliche Risiko für Mutter und Tochter in diesem Fall erst geschaffen hat. Die wenigsten Autofahrer wissen, dass aggressives Drängeln und Ausbremsen als Nötigung gilt. Zwar streiten die Experten, ob die Sitten auf den Straßen tatsächlich immer rauer werden. Viele aber haben diesen Eindruck. Straßenverkehr hat mit Biologie zu tun: Durch Überpopulation entsteht Stress. Und noch nie hatten die Deutschen so viele Autos wie heute.

Dass die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren sinkt und wir heute nicht mal halb so viele Opfer zu beklagen haben wie 1980, ist ein schwacher Trost. Im Land der schärfsten Fahrprüfung der Welt ist dies nicht auf Rücksichtnahme und defensive Fahrweise zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass die Autos immer sicherer werden. Und leider auch immer schneller. Beides zusammen ergibt einen Reiz wie nie, Freiheit und Abenteuer per Gaspedal zu erleben.

75 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden gehen auf das Konto von Dränglern und Rasern. Und das in jenem Land, in dem die Bürger Tempobegrenzungen vor den Verwaltungsgerichten wegklagen können und das als einziges in Europa auf den Autobahnen Vollgas erlaubt. In der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ hat ein Richter vorgeschlagen, die Nötigung im Straßenverkehr als besonders schweren Fall festzuschreiben. Was das helfen kann, weiß man nicht. Aber eine Kriminalpolitik, die gerade beim Schutz unserer Kinder Zeichen setzen möchte, sollte darauf nicht verzichten.

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