Meinung : Kein Ende der Spaltung

Angela Merkel verpasst die Chance, Befürworter und Gegner der Kernkraft zu versöhnen

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Es gibt nur wenige Konflikte in der jüngeren deutschen Geschichte, die so tiefe Gräben in die Gesellschaft gerissen haben wie den um die Atomenergie. Seit Jahrzehnten bekämpfen sich Gegner und Befürworter in erbitterter Feindschaft. Und es gibt im politischen Leben eines Regierungschefs (oder einer -chefin) nur sehr wenige Momente, in denen er (oder sie) die Chance erhält, einen wirklich tiefen Graben in der Gesellschaft zuschütten zu können.

So eine Gelegenheit zu erhalten, ist wahrscheinlich das größte politische Glück, das einem Regierungschef widerfahren kann. Denn es kann ihn automatisch herausheben aus dem Sumpf des Politikerallerleis. Angela Merkel ist dieses seltene Glück aus den Ereignissen in Fukushima erwachsen. An diesem Wochenende. Alles, was es braucht, um eine gesellschaftliche Versöhnung herbeizuführen, war gegeben: Eine Katastrophe, die selbst den überzeugtesten Atomkraftbefürwortern die grausame Realität dieser Technologie vor Augen führt. Eine Regierungschefin, die als Ostdeutsche die meiste Zeit ihres Lebens abseits der ideologischen Grabenkämpfe gestanden hat. Und eine breite Öffentlichkeit, die angesichts der Bilder aus Japan bereit ist für ganz neue Wege abseits der alten Schützengräben.

Zunächst glaubte man sogar, dass Merkel diese Gunst des Augenblicks erkannt hat und ihn nutzt. Sieben Atomkraftwerke abgeschaltet, der Aufruf zur Energiewende: Das sah aus wie beherzte Führung im richtigen Augenblick. Selbst im Lager der Opposition zogen sie die Augenbrauen hoch.

Doch dann hat Merkel die Chance an sich vorüberziehen lassen: am Donnerstag im Bundestag. Statt aus dem schwarz-gelben Moratorium eine nationale Energiewende zu machen und alle zum Mitmachen aufzufordern, hat die Kanzlerin die Wunden in der Gesellschaft wieder aufgerissen. Den Sozialdemokraten und vor allem den Grünen zu unterstellen, sie hätten selbst den Atomausstieg nur halbherzig verfolgt und schmutzige Sicherheitsdeals mit den Kernkraftwerksbetreibern geschlossen, ist nicht nur historischer Unsinn. Jedes Kind weiß, welchen langen Marsch Trittin und seine Ökopartei hinter sich haben. Es verletzt die Gefühle derer, die bei Wind und Wetter gegen die Gefahr angetreten sind.

Und es ist politisch kurzsichtig. Denn es entzieht Merkel die Chance, den Verdacht wegzuwischen, sie wolle in Wirklichkeit gar keine Energiewende, sondern bloß die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen. Für den ehrlichen Weg braucht sie Mehrheiten und die Bereitschaft zum Kompromiss über ihre Koalition hinaus. Eine Geste der Demut, eine ausgestreckte Hand all jenen, die seit Jahrzehnten gegen die Gefahren der Atomkraft kämpfen. Das hätte genügt.

Und es hätte auch das Selbstverständnis ihrer Partei nicht ins Wanken gebracht. Schließlich ist die CDU von heute längst kein monolithischer Block von Atom-Hardlinern mehr. Doch viele mitnehmen zu können auf einen ungewissen Weg, das erfordert Überzeugungskraft und manchmal auch den ganz großen Mut zur eigenen Courage.

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