Meinung : Kein Geld für Notlagen

FLUTDEBATTE IM BUNDESTAG

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Niemand wird etwas dagegen sagen, dass den Flutopfern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern schnell geholfen wird – und dass es gerecht ist, wenn Andere dafür auf etwas verzichten müssen. Und doch offenbart die Finanzierung der Flut mehr über die deutschen Staatsfinanzen, als Bundesfinanzminister Hans Eichel – und den Strategen der Union, die lieber die Verschuldung erhöhen wollen – lieb sein kann. Der Bundesregierung fiel in den vergangenen zwölf Monaten in den beiden Notfällen von nationaler Tragweite – den Terroranschlägen des 11. September und der Flut – nichts Besseres ein, als zur Finanzierung die Steuern zu erhöhen. So, als gäbe es nur zwei Handlungsoptionen für einen soliden Finanzpolitiker: Steuern oder noch mehr Schulden. Unternehmern und privaten Haushalten, die nicht für Notlagen vorsorgen, wirft man zu Recht Kurzsichtigkeit vor. In der Politik nennt man das stolz einen „Haushalt, der auf Naht genäht ist“. Dabei heißt es nichts Anderes als: „Wir leben immer noch über unsere Verhältnisse.“ Das wäre ein Grund, eine Finanzpolitik zu machen, die nicht beim ersten Stoß aus allen Nähten platzt. Es wäre ein Grund, die Staatsausgaben entschiedener zurückzufahren. Nur, dass dazu weder der Finanzminister noch sein Schattenkollege von der CDU etwas sagt. Zumutungen diskutiert man erst nach der Wahl. Jetzt lobt man lieber die „Solidargemeinschaft Flut“. uwe

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