Meinung : Kein Geld für Öl

Warum die Bundesregierung keine Angst hatte, bei der Irak-Geberkonferenz anzuecken

Hans Monath

Es war ein klares politisches Signal: Weder Außenminister Fischer noch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hatten sich nach Madrid aufgemacht, um dort die Bundesregierung auf der Geberkonferenz für den Irak zu vertreten. Aus Deutschland war lediglich ein Staatssekretär angereist. Welchen Stellenwert Washington dem Treffen einräumte, zeigte der Auftritt von US-Außenminister Powell. Doch wer wie die Bundesregierung schon vor Beginn der Konferenz fest entschlossen war, seine bisherigen Hilfszusagen von rund 200 Millionen Euro in Madrid nicht aufzustocken, konnte dies vor den Delegierten von rund 70 Ländern auch gut von einem Staatssekretär verkünden lassen.

Als unfreundliches Zeichen an die Iraker oder auch an die Länder der Kriegsallianz war das nicht gemeint. Minister sind nämlich dafür da, entweder gute Nachrichten zu verkünden – oder aber etwas zu verhandeln und zu bewegen. Zu bewegen gab es aber aus Sicht Berlins in Madrid wenig. Denn die Geberkonferenz war nicht der Ort, an dem über einen neuen Ansatz für das Besatzungsregime mit mehr Vertrauen der irakischen Bevölkerung entschieden wird. Das geschieht noch immer in der Uno in New York.

Es ist kein Lippenbekenntnis, wenn die Bundesregierung immer wieder ihr Interesse an einer Befriedung des Landes bekräftigt. Fischer und Schröder sind davon überzeugt, dass ein Misserfolg im Irak nicht nur die Kriegsallianz, sondern den Westen insgesamt schwächt. Zwar sieht die rot-grüne Regierung ihre Hauptargumente gegen diesen Krieg bestätigt: Denn erst im Nachkriegschaos kommt es jetzt zur Verbindung von islamistischem Terror und von Saddam Husseins irakischem Nationalismus, die Bush ohne Belege behauptet hatte; der Nahost-Konflikt hat sich mit dem Krieg nicht entspannt, sondern eskaliert weiter; nicht einmal die Gefahr territorialen Zerfalls ist noch gebannt. Trotzdem haben Schröder und Fischer kein Interesse an einer Demütigung der Supermacht USA im Zweistromland. Dafür wissen beide zu gut, dass die USA als Weltordnungsmacht unersetzbar ist.

Aber welchen Sinn würde es machen, viel Geld oder gar Soldaten für ein Konzept zur Verfügung zu stellen, das die Berliner Regierung mit guten Gründen als wenig viel versprechend ansieht? Schon wer in üppigeren Zeiten Steuergelder in aussichtslose Unterfangen steckt, ist töricht. Zudem dringt Berlin bislang vergeblich auf internationale Kontrolle über die irakischen Öleinnahmen und die Hilfsgelder, weil nur so Misstrauen abgebaut werden kann. Wer sofort zahlt, würde auch jedes politische Druckmittel aus der Hand geben. Wenn Washington angesichts der Rückschläge in wenigen Monaten über mehr Einfluss für die Uno und eine besser legitimierte Übergangsregierung nachdenkt, mit welchem Lockmittel sollte Berlin winken, um diesen Prozess zu befördern?

Mit ihrem Misstrauen gegen das gegenwärtige Konzept der Kriegsallianz zur Befriedung und zum Aufbau des Iraks stehen Deutschland und Frankreich nicht allein, wie die Stimmenverhältnisse in der Uno zeigen. Auch die arabischen Nachbarstaaten Iraks stützen den deutschen Ansatz. Für einen Schuldenerlass gibt es keinen Grund, allenfalls für Moratorien: Der Irak ist reich. Nicht Rohstoffe, sondern praktische Perspektiven für Wohlstand fehlen dem Land.

Der Ausgang der Madrider Konferenz wird die Bundesregierung in ihrem Urteil eher bestätigt haben. Von den 33 Milliarden Dollar, die in Madrid zusammengekommen sind, stammen 20 Milliarden aus den USA. Und über deren Verwendung will Washington – Transparenz im Irak hin oder her – auch künftig selbst entscheiden.

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