Meinung : Kein Grund zur Klage

Von Jost Müller-Neuhof

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Richter und Medien verstehen einander nicht. Wenn Metin Kaplan im Land und Kohls StasiAkte im Schrank bleiben dürfen, wenn Florida-Rolf in Miami Stütze bezieht und Turbo-Rolf nicht ins Gefängnis muss, dann werden Abgründe offenbar und mitunter ehrliche Abneigung. Im Mannesmann-Prozess beließ es die Richterin noch bei Schelte. Im Verfahren gegen den Raser von Karlsruhe und jetzt bei dem Urteil gegen Jörg Immendorff nahmen die Richter das Recht selbst in die Hand: Sie milderten die Strafen, weil ihnen über die Angeklagten zu viel in der Zeitung stand.

Wenn diese Beispiele Schule machen, wird das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit ganz neuen Belastungen ausgesetzt. Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den Terrorverdächtigen Motassadeq, in der Presse als Fanatiker dargestellt, der, wenn schon nicht verurteilt, dann zumindest abgeschoben gehört. Und wenn er verurteilt wird? Nur 14 statt 15 Jahre Haft, weil Journalisten über ihn herzogen? Und wie halten wir es mit mutmaßlichen Sexualmördern und so genannten Kinderschändern, mit deren Prozessen alles andere als redlich umgegangen wird? Milde für sie, weil Journalisten diese Männer auch mal flott als Bestien titulieren?

Vielleicht kommt es so. Die Richter haben in den vergangenen Jahren lernen müssen, dass sie die Öffentlichkeit bislang anders verstanden haben, als diese sich selbst versteht. Öffentlichkeit, das war in der Theorie eine etwas staubige Vorschrift, die vor Willkürurteilen schützen sollte, und in der Praxis mal ein Rentner oder eine Schulklasse auf einer ansonsten leeren Zuschauerbank. Das ist vorbei. Wenn die Öffentlichkeit heute anrückt, mit Scheinwerfern, Mikrofonen und dreißig Kilometern Kabel und etwa den Drogenfall eines moribunden Künstlers zum Weltgeschehen erhebt, erschrickt die Justiz noch immer. Und das nicht ganz zu Unrecht. Denn diese Öffentlichkeit kann einen Angeklagten quälen.

Nur: Wer soll das einschätzen? Und nach welchen Kriterien? Es ist es nicht der Job der Justiz, Presseschau zu betreiben, und schon gar nicht, die Berichte zu rezensieren. Deshalb sollten Richter mildere Strafen auf Fälle krassester öffentlicher Vorverurteilung beschränken. Der Fall des Autobahnrasers passte womöglich dahin, der Immendorffs gewiss nicht. Übrigens hätte der Richter diesen Fall dorthin abgeben können, wo er hingehört hätte und in ein paar Stunden abgehandelt worden wäre – an das Amtsgericht. Aber nein, er wollte die Show lieber für sich.

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