Meinung : Kein Klima für Menschenrechte

Putin kommt den Europäern bei Kyoto entgegen – und lenkt von seiner Innenpolitik ab

Claudia von Salzen

Russland lenkt ein – und will jetzt doch dem Klimaschutzabkommen von Kyoto beitreten. Damit ist Präsident Wladimir Putin den Europäern einen großen Schritt entgegengekommen. Die jahrelange Weigerung Moskaus, das Abkommen zu ratifizieren – und es dadurch erst weltweit in Kraft treten zu lassen –, war eines der großen Konfliktthemen zwischen der Europäischen Union und Russland. Putin kann Russland nun als ein Land hinstellen, das – anders als die USA – bereit ist, ein multilaterales Abkommen zum Klimaschutz zu retten. Hat Putin mit diesem Zugeständnis also einmal mehr bewiesen, wie wichtig ihm die Hinwendung zum Westen ist?

Es kommt nicht von ungefähr, dass Moskau sich ausgerechnet jetzt mit dem Thema Klimaschutz zu profilieren versucht. Wenn in diesen Wochen in den westlichen Hauptstädten über Russland diskutiert wird, geht es vor allem um eins: die Gefährdung der Demokratie. Da liegt der Verdacht nahe, dass dem Kreml das Thema Klimaschutz gelegen kam, um von den jüngsten Entwicklungen in Russland abzulenken.

Nach dem entsetzlichen Geiseldrama in Beslan hat Putin Pläne zur Terrorbekämpfung angekündigt, die sich dann als Einschnitte in das Wahlrecht und die föderalen Strukturen des Landes entpuppten. Selbst in den Augen der Russen, die in Umfragen die Amtsführung ihres Präsidenten sonst in überwältigender Mehrheit billigen, war das zu viel. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung stützt Putins Reformen, mit denen die Direktwahl von Abgeordneten abgeschafft und Gouverneure vom Staatschef selbst ausgewählt werden sollen. Und die Europäer? Die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Italien, die engsten Verbündete Russlands in Europa, reagieren wie immer: mit Schweigen. So deutliche Worte wie die USA, die ihre Besorgnis über die Entwicklung in Russland ausdrückten, hat kein einziger EU-Staat gefunden.

Deshalb war der Zwischenruf von 100 Intellektuellen und Politikern aus den USA und Europa überfällig, die in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs von EU und Nato die verfehlte Russlandpolitik des Westens anprangern und betonen, dass eine Diktatur nicht die Antwort auf Russlands Probleme und die Bedrohung durch Terror sein kann. Zu oft habe der Westen zu Putins Schritten in die falsche Richtung geschwiegen, bemängeln die Unterzeichner.

Lange hat keiner mehr so schonungslos und so offen die Entwicklung in Russland und die Antwort des Westens darauf beschrieben. Nein, diplomatisch ist der Aufruf nicht. Aber muss man ihn deswegen gleich von der Hand weisen, wie es die Bundesregierung getan hat? Für diejenigen, die sich in Russland wirklich um Demokratie bemühen, für die geschwächte Opposition, wird der Aufruf mehr als nur ermutigend sein. Schließlich werfen russische Oppositionelle dem Westen schon lange doppelte Standards vor. Im Gegenzug dafür, dass Putin sein Land an den Westen heranführt, drücken europäische Regierungschefs gern in Sachen Demokratie und Menschenrechte ein Auge zu. Beim Kyoto-Abkommen sollten sie jedoch nicht wieder in diese Falle tappen.

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