Meinung: Kein Land, in dem Zitronen blühen

Von Antje Sirleschtow

Man stelle sich vor, ein Finanzminister legt seinen Haushalt vor, und alle sind zufrieden. Kein wochenlanges Gezeter der Ministerkollegen um Mehrausgaben oder Sonderposten, die gekürzt werden müssen. Kein Maulen aus den Koalitionsfraktionen über ausbleibende zusätzliche Wohltaten in diesem oder jenem Bereich. Ganz nach dem Motto: Alles bleibt so, wie es ist. Schön wäre das bestimmt. Denn ein solcher Finanzminister wäre Teil einer Regierung, die ein Land ohne strukturelle Probleme regiert. Ein Land ohne hohe Arbeitslosigkeit und steigende Sozialhilfe-Ausgaben, ohne überbordende Haushaltsverschuldung und schwach wachsende Wirtschaft.

So ein Land allerdings regiert Gerhard Schröder nicht. Und dennoch wird sein Finanzminister Hans Eichel heute einen Haushaltsansatz vorlegen, ohne dass es in den Wochen davor zu einer intensiven Auseinandersetzung darüber gekommen ist, wofür diese rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 Geld ausgeben will und wo sie Einsparpotenziale sieht. Kein Einzeletat wird über Gebühr mit mehr Geld ausgestattet, keinem werden spürbare Spar-Aufgaben auferlegt. Was soll man davon halten? Beinahe einhundert Tage vor der Bundestagswahl muss dieser Budgetentwurf signalisieren: Die politische Richtung stimmt, ein Umlenken ist allenfalls im Marginalen nötig. Verständlich ist ein solcher Ansatz aus der Sicht der Bundesregierung allemal. Gerhard Schröder will im September das Mandat für weitere vier Regierungsjahre erhalten.

Was würde die Wähler so kurz vor der Sommerpause mehr verunsichern als beherzte Zeichen der Veränderung. Nein, jetzt heißt es, Sicherheit und Kontinuität zu vermitteln, niemandem schmerzvolle Erfahrungen in Aussicht zu stellen. Es gilt, dem Geschrei der Union vom Schlusslicht und Verlierer Deutschland zu widerstehen. Wenn Arbeitsmarkt-, Landwirtschafts- und Verteidigungspolitik von Rot-Grün schon in den vergangenen Monaten kaum Stoff für optimistische Wahlkampfparolen bieten, dann darf nun nicht auch noch Hans Eichel, der Garant für sozialdemokratische Politik der Disziplin und Stabilität, ins Gerede kommen. Doch Eichels Haushaltsentwurf ist mehr als eine Durchhalteparole so kurz vor der Wahl. Er zeigt auch, wie stark die Verschuldung des Bundes, die wachsenden Ausgaben für Sozialleistungen und die mageren Steuereinnahmen den Etatansatz belasten. Und wie wenig Spielraum sie für das Gestalten von Politik noch lassen. Auch nicht vor einer Wahl, wenn im Allgemeinen gern Wohltaten verteilt werden. Gewiss: Mehr Geld für Bildung wäre nötig, seit jedermann spätestens seit Pisa weiß, wie es um die Leistungsfähigkeit der jungen Menschen im internationalen Vergleich steht. 300 Millionen Euro im Etat des kommenden Jahres sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und auch die Familien müssen beim Blick in das Zahlenwerk des Finanzministers erkennen, dass ihnen an den Rednerpulten Zuwendung versprochen wird und sie dennoch mit mehr Geld nicht rechnen dürfen. Hans Eichel jedoch muss, wenn er sein langfristiges Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt nicht aufgeben will, die Neuverschuldung im kommenden Jahr von 21,1 Milliarden Euro um beachtliche 5,6 Milliarden Euro senken. Er muss die Ausgaben um 1,2 Milliarden Euro reduzieren. Nicht einmal sein Ziel, die Investitionsquote – eine wichtige Stellschraube für die Ankurbelung der Konjunktur – um ein Prozent zu erhöhen, kann er erreichen. Und dennoch baut sein Etat noch immer auf Fundamente, die alles andere als tragfähig sind. Da sind die Zinsausgaben, bei denen Eichel auf niedrigere Ansätze als geplant rechnet. Und da sind die Steuereinnahmen, die ein von den Wirtschaftsforschern noch bezweifeltes Wachstum von 2,5 Prozent voraussetzen. All das lässt ahnen, wie trügerisch die Selbstzufriedenheit ist. Und wie wenig Grund es für ein „Weiter so“ gibt.

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