Meinung : Kein Pardon für Männer

PUTIN BIETET TSCHETSCHENEN AMNESTIE AN

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Der Wert von Absichten wird von den Chancen ihrer Realisierung bestimmt. Wladimir Putins Amnestie für Tschetscheniens Separatisten hat daher schlechte Karten: Der Generalpardon für alle, die bis zum 1. August die Waffen niederlegen, spart jene aus, die mit dem Schießprügel nicht nur auf Krähen zielten. In der Rebellenrepublik also alle Männer zwischen 15 und 50, von denen die meisten noch dazu ein berechtigtes Misstrauen gegenüber Moskau hegen, wo eindeutigen Abmachungen schon mehrmals Wortbruch folgte. Angesichts der nahenden Wahlen geht Putin das TschetschenienProblem von der falschen Seite an. Mit dem Versprechen, Tschetschenien dauerhaft zu befrieden, war er vor reichlich drei Jahren schon beim ersten Wahlgang in den Kreml eingezogen. Den Worten folgten bisher jedoch nur Pseudo-Taten, mit denen er sich und Rest der Welt den Beginn einer politischen Lösung für den Konflikt im Kaukasus vorgaukelt. Doch die im März per Referendum verabschiedete tschetschenische Verfassung kann nicht der Beginn, sondern nur Abschluss des Friedensprozesses sein, weil sie – selbst bei Zustimmungsraten von angeblich über 95 Prozent – keinen Sinn macht, solange Garantien für ihre Erfüllung fehlen. Dazu aber muss Moskau mit den Separatisten den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Mit Wahlkampftricks, das musste schon Putins Vorgänger Jelzin im ersten Kaukasuskrieg erfahren, bleibt Tschetschenien ein Unruheherd, der im Extremfall den Fortbestand der Russischen Föderation gefährdet. win

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