Meinung : Kein Stein bleibt auf dem anderen

Das arabische Erwachen könnte in einem diplomatischen Albtraum enden

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Barack Obamas Kairoer Rede im Juni 2009 war eine Weltpremiere. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wandte sich ein amerikanischer Präsident vor Ort an die muslimische Welt und sprach offen von historischen Missverständnissen. Noch nie wurden einem US-Politiker in diesem Teil der Welt so viele Vorschusslorbeeren gewährt.

Gut zwei Jahre später steht politisch in der arabischen Welt kaum noch ein Stein auf dem anderen. Wir haben Stabilität auf Kosten von Demokratie gefördert und keines von beidem erreicht, hatte noch Georges W. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice selbstkritisch bilanziert. Inzwischen haben die arabischen Völker selbst der Demokratie eine Bresche geschlagen – und gleichzeitig diplomatische Erdbeben ausgelöst, die vor kurzem undenkbar schienen.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurden keine US-Fahnen verbrannt. Die Demokratiebewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen oder Syrien sind nicht anti-westlich eingestellt. Amerika und Europa sind vielen jungen Revolutionären Vorbilder für offene Gesellschaften. Mit diesem arabischen Nachwuchs in ein gutes Verhältnis zu kommen, gehört zum eminenten nationalen Interesse der westlichen Supermacht – und in ihrem Gefolge auch Europas.

Wie weit der politische Vertrauensvorschuss für Obama allerdings noch tragen wird, hängt entscheidend von Israels künftiger Palästinenserpolitik ab. Die USA wissen, wenn Israels Politiker nicht bald ihre Zeitschinderei aufgeben, könnte das arabische Erwachen in einem diplomatischen Albtraum enden. Der jüngste scharfe telefonische Disput von Kanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu jedenfalls zeigt, dass dieses nahöstliche Junktim inzwischen auch in Berlin für Nervosität sorgt.

Der politische Preis in der Region für traditionelle Nibelungentreue zu Israel wächst, nicht nur für die USA, auch für Deutschland. Israels Siedlungspolitik zwingt Washington zu einem Spagat, der sich nicht lange durchhalten lässt. Das im Namen Israels angekündigte Veto gegen die Aufnahme Palästinas in die UN hat das Potenzial, die amerikanische Nahostpolitik mit einem Schlag in einen Scherbenhaufen zu verwandeln. Auch Ägyptens post-revolutionäre Führung könnte den weit verbreiteten anti-israelischen Aversionen im Volk nachgeben und den Friedensvertrag von Camp David ad acta legen. Amerikas Nato-Bündnispartner Türkei ist bereits dabei, die Fronten zu wechseln.

Aus der Sicht Washingtons ist Israels Sicherheitsdoktrin im Blick auf die Palästinenser inzwischen genauso an ihre Grenzen gestoßen wie zuvor die Sicherheitsmonotonie der arabischen Potentaten. Für sie war Herrschaft vor allem ein Sicherheitsproblem. Militärische Überlegenheit kann diplomatische Isolation auf Dauer nicht aufwiegen, redete jetzt US-Verteidigungsminister Leon Panetta seinen israelischen Gesprächspartnern ins Gewissen. Seit dem Arabischen Frühling sind die USA mehr denn je darauf angewiesen, dass Israel sich durch fundamentale politische Kompromisse aus dieser Sackgasse wieder herausmanövriert.

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