Kein Verbot der AKP : Ein Triumph der Vernunft

Der von vielen Türken befürchtete "Putsch durch die Justiz" ist ausgeblieben. Das türkischen Verfassungsgericht hat es vermieden, sich im Verbotsverfahren gegen die AKP auf Freispruch oder Parteiverbot festzulegen. Die Entscheidung ist ein Warnschuss für die Regierung Erdogan - und eine Chance.

Thomas Seibert

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die AKP ist ein Warnschuss für die Regierung Erdogan – und eine Chance für die türkische Demokratie. Zwar wäre ein solches Verfahren unter den rechtsstaatlichen Prinzipien westeuropäischer Länder kaum möglich gewesen, denn die Anklage gegen die Erdogan-Partei war juristisch dünn und ganz offensichtlich politisch motiviert. Doch die Türkei erhält nun eine neue Chance, wichtige Fragen dort zu diskutieren und zu entscheiden, wo das in einer Demokratie geschehen sollte: in der Zivilgesellschaft und im Parlament.

Inmitten einer politisch äußerst aufgeheizten Stimmung – die Generalstaatsanwaltschaft hatte der AKP islamistische Tendenzen vorgeworfen und deren Auflösung beantragt – hat das Gericht es vermieden, sich auf Freispruch oder Parteiverbot festzulegen. Das hat das Land vor einer schweren Krise und einem möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union (EU) bewahrt. Nachdem sich das Gericht im Präsidentenstreit des vergangenen Jahres mit rechtlich fragwürdigen Beschlüssen auf die Seite der AKP-Gegner geschlagen hatte, ist die Entscheidung im AKP-Prozess nun ein Signal der Verfassungsrichter, dass sie die Unabhängigkeit ihrer Institution festigen wollen. Allein das wird der Türkei gut tun, erleben deren gesellschaftliche Institutionen doch eine immer stärkere Polarisierung zwischen Erdogan-Gegnern und -Anhängern.

Die Kemalisten als selbst ernannte Retter der türkischen Republik müssen jetzt erkennen, dass sie das Verfassungsgericht trotz ideologischer Gemeinsamkeiten nicht als Büttel gegen Erdogans Partei missbrauchen können. Als Opposition sollten sie der AKP-Regierung politisch begegnen, nicht mit einer Flut von Klagen vor dem Verfassungsgericht. Erdogan selbst muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nach seinem strahlenden Wahlsieg des vergangenen Jahres seine eigene Agenda ohne Rücksicht auf die im Land vorhandenen Islamisierungsängste forciert zu haben. Künftig muss er damit leben, unter ständiger Beobachtung der Justiz zu stehen. Es ist kein Freispruch, sondern ein Nichtverbot auf Bewährung.

Wenn beide Seiten im türkischen Machtkampf die richtigen Lehren aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts ziehen, können sie ihrem Land einen großen Dienst erweisen. Immerhin liegt die Entscheidung darüber jetzt in den Händen gewählter Politiker. Der von vielen Türken befürchtete „Putsch durch die Justiz“ ist ausgeblieben.

Darin liegt die geopolitische Bedeutung des Urteils von Ankara. Der Westen und die islamische Welt gleichermaßen hatten das Verfahren gegen die AKP in den vergangenen Wochen mit Spannung verfolgt. Schließlich ging es um die Zukunft eines der wichtigsten politischen Experimente unserer Zeit: Wie können Islam und Demokratie miteinander in Einklang gebracht werden? Ein Verbot der AKP hätte bedeutet, dass die türkischen Kemalisten bereit sind, im Namen ihres eigenen engen Verständnisses von einem säkularen Staat sogar die Demokratie zu opfern – schließlich hatte die AKP bei der Wahl im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller Wählerstimmen erhalten.

Nun kann das türkische Experiment weitergehen. Das Land wird seinen schwierigen Weg in Richtung Europa fortsetzen. Auch in Zukunft wird es Rückschläge auf diesem Weg geben. Das Verdienst der Richter in Ankara liegt darin, dass sie darauf verzichtet haben, diese einmalige Reise jetzt abzubrechen.

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