Meinung : Kein Volk von Aktionären

Eine Abgeltungssteuer auf Börsengewinne bringt nichts

Ursula Weidenfeld

Dass sich Bundesfinanzminister Hans Eichel nun wieder der Steuer auf Aktiengeschäfte zuwendet, ist im Prinzip ja richtig. Schließlich hat ihm das Verfassungsgericht aufgetragen, sich darum zu kümmern. Schade nur, dass man das über seine Motive und den jetzt diskutierten Weg zur Aktiensteuer nicht behaupten kann. Wenn Eichel seine Einnahmen mit einer Abgeltungssteuer auf Gewinne aus Aktiengeschäften verbessern will, dann wird er auf ein paar gravierende Probleme treffen.

Erstens müsste er, wenn er Gewinne aus Aktien mit einer Quellensteuer belegt, Verluste aus Aktiengeschäften mit Steuergutschriften lindern. Da die Börse zuletzt eher Verluste produziert hat, wird Eichel seine akuten Geldnöte kaum lösen können.

Ein bisschen eigenartig ist zudem, dass eine Bundesregierung, die noch vor kurzem aus allen Deutschen ein Volk von glücklichen Aktionären machen wollte, nun einen Teil der Kursgewinne selbst einstreichen will. Für schlecht verdienende Kleinaktionäre und Rentner, die bisher kaum oder keine Steuern bezahlen, wäre eine Pauschalsteuer von 25 Prozent ein Grund mehr, der Börse wieder den Rücken zu kehren.

Gewichtiger und letztlich entscheidend aber ist ein Argument, das die Steuerbasis als Ganzes betrifft. Je mehr Einkommensarten Eichel mit seiner neu entdeckten Leidenschaft für Pauschal- und Quellensteuern dem normalen Steuersystem entzieht, desto stärker zerfällt eine der wichtigsten Steuern in Deutschland: die Lohn- und Einkommensteuer. Das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird durch die Idee der Besteuerung nach Zugriffsmöglichkeit ersetzt. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn Eichel das Steuersystem insgesamt umbauen wollte: Eine „Flat Rate“, also eine einheitliche Steuer auf alle Einkommensarten und Einkommenshöhen, aber wird in Deutschland bisher weder für erstrebenswert noch für finanzierbar gehalten.

Weil aber der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auch nach der Reform bei rund vierzig Prozent bleiben wird, schafft Eichel für alle, deren Einkommensteuersatz heute bei über 25 Prozent liegt, Anreize, aus Erwerbseinkommen Zins- oder Aktiengewinne zu machen. Der nächste Streit vor dem Verfassungsgericht wäre programmiert. Und gewonnen wäre nichts.

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