Meinung : Kein Wandel durch Anbiederung

Klare Kanzlerinworte in China: Wer Partner sein will, muss sich entsprechend verhalten

Harald Maass

Deutschlands Chinapolitik war bislang von Männerfreundschaften geprägt. Helmut Kohl konnte als Kanzler gut mit Li Peng, der 1989 als Premier die Armee gegen demonstrierende Studenten schickte. Gerhard Schröder pflegte eine Freundschaft zu dessen Nachfolger Zhu Rongji. Über diese persönlichen Kontakte sollte ein guter Draht zu Pekings Führern aufgebaut werden – und am Ende Großaufträge für die deutsche Wirtschaft herausspringen.

Auch Angela Merkel bemühte sich bei ihrem ersten Chinabesuch als Kanzlerin um ein freundliches Verhältnis. Mit Premier Wen Jiabao traf sie sich zum „informellen“ Frühstück im Park, man scherzte über die Fußball-Weltmeisterschaft. Doch im Gegensatz zu ihren Vorgängern vermied es Merkel, sich bei den Postkommunisten anzubiedern. Statt von Freundschaft sprach die Kanzlerin über das „gute Fundament“ der Beziehungen. Statt voreilig neue Millionensubventionen für den Transrapid in Schanghai zu versprechen, kritisierte Merkel den Technologiediebstahl der Chinesen.

Mit Merkel beginnt ein neuer Realismus in der deutschen Chinapolitik. Schröder gehörte zur ersten Generation westlicher Politiker, die den Wirtschaftsboom in China und die enormen Chancen für die Industrie erkannten. Zwar bewies Schröder damit Weitsicht, seine kritiklose Begeisterung für die immer höher wachsenden Hochhäuser in Schanghai grenzte jedoch an politische Besoffenheit. Je öfter er nach China fuhr, desto mehr rückten die Probleme in den Beziehungen und die Schattenseiten des Booms in den Hintergrund. Über Menschenrechte mochte Schröder immer weniger reden. Für das Kanzleramt war China nur noch Wirtschaftswunderland. Außenpolitik bedeutete Handelsförderung.

Auch Merkel kümmerte sich nun prominent um die Wirtschaftsförderung. Während der knapp zwei Tage in der Volksrepublik setzte die Kanzlerin jedoch neue Akzente. Deutlicher als ihre Vorgänger sprach sie den Demokratiemangel und die Menschenrechtsverletzungen an. Sie warb für einen Dialog mit dem Dalai Lama, kritisierte die willkürliche Administrativhaft, plädierte für freien Zugang zum Internet. In Schanghai besuchte sie eine katholische Kirche und unterhielt sich mit dem Bischof über dessen Zeit im Gefängnis. Wie zuvor in Russland machte Merkel damit deutlich, dass ihr Menschenrechte ein persönliches Anliegen sind.

Chinas KP-Führer können mit dem neuen Stil vermutlich umgehen. Druck wird Merkel von einer anderen Seite bekommen, von der heimischen Wirtschaft. Bei vielen Unternehmen ist die Ansicht verbreitet, dass jede Erwähnung von Menschenrechten gegenüber Peking dem Geschäft schadet. Merkel teilt diese Meinung offenbar nicht. Mehr Rechtsstaatlichkeit und soziale Verantwortung in China nutze am Ende auch der Wirtschaft, argumentiert sie.

Merkel setzt auf einen pragmatischeren Umgang mit Peking. Der Wirtschaftsboom ist in ihren Augen nicht nur Chance für die deutsche Industrie, sondern auch eine mögliche Gefahr. Berlin wird künftig stärker darauf drängen, dass sich China an internationale Handelsabkommen hält und geistiges Eigentum besser schützt. Berlin wird von Peking auch mehr Verantwortung in der Weltpolitik einfordern, wenn es darum geht, internationale Krisen zu lösen.

Die Frage nach der künftigen Rolle Chinas in der Weltpolitik ist, zumindest aus deutscher Sicht, wieder offen. Wird das Land Partner des Westens? Oder strategischer Konkurrent? Die Antwort darauf muss die Großmacht China durch ihr eigenes Handeln geben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben