Meinung: Keine Ansprüche mehr

Die Lage ist offenbar doch ernster: Einen ganzen Tag hat der Finanzminister gebraucht, um hinter den Kabinettsbeschlüssen vom Mittwoch hinterherzurechnen. Statt, wie geplant, schon gleich nach dem Treffen der Minister, hat Hans Eichel erst gestern preisgegeben, was die Auswirkungen der großen Reformprojekte auf die Staatsfinanzen sind. Und dabei hat er festgestellt, dass der Sozialstaat in den kommenden Jahren für die mittleren Generationen kein Geld übrig hat. Kinder und Rentner würden dem Staat in den kommenden Jahren alles abverlangen. Gleichzeitig stellt der Bundeskanzler fest, dass die „verteilende Sozialpolitik an ihr Ende gekommen ist“.

Recht haben sie. Die Einsicht kommt reichlich spät für eine Bundesregierung, die nun seit fast fünf Jahren im Amt ist – und davon vier Jahre mit herzerwärmenden Bekenntnissen zum Sozialstaat zugebracht hat. Und ins Rentengesetz geschrieben hat, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 67 Prozent des Nettolohns sinken darf.

Doch jetzt soll es ernst werden: Für die Rentner und Pensionäre sollen die düsteren Anmerkungen des Finanzministers und des Bundeskanzlers heißen, dass sie sich auf Einschnitte gefasst machen sollen. Offenbar hat die Bundesregierung sich entschieden, die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform zügig umzusetzen: Die sehen zwar vor, dass sich die Renten an der Lohnentwicklung orientieren sollen. Aber nur so lange, wie das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern stabil bleibt. Wenn aber die Zahl der Rentner deutlich zunimmt, werden die Renten nicht mehr steigen.

Und dann teilen der Kanzler und sein Finanzminister den heutigen Beitragszahlern quasi im Nebensatz mit, dass für sie leider nicht mehr viel übrig bleibt. Auch da haben sie Recht. Allerdings stellen sie damit einen zentralen Punkt des Versicherungsprinzips in Frage: Wer versichert ist, hat nämlich auch einen Anspruch an die Versicherung. Und was passiert, wenn man den Einzahlern in dieses System immer mehr Leistungen verwehrt, um die Ansprüche der Älteren – und der ganz Jungen – erfüllen zu können, wird besonders bei den Krankenversicherungen augenfällig: Die Zahlungskräftigen fliehen aus dem System, so schnell sie können. Dasselbe geschieht in der Rentenversicherung. Das wird die Versicherungen in neue Nöte bringen, der Staat muss wieder einspringen, er wird die Leistungen weiter herunterfahren, der Kreislauf wird von Neuem in Gang gesetzt. Bis es keinen Ausweg mehr gibt: Und dann ist der Zeitpunkt für alle Debatten gekommen, die mit „Bürgerversicherung“ beginnen. Bei der Krankenversicherung sind wir schon heute so weit. Bei der Rentenversicherung wird es noch ein paar Jahre dauern. Es sei denn, der Kanzler und sein Finanzminister nehmen ihren Mut zusammen. Sozialministerin Ulla Schmidt hat übrigens gestern gar nichts gesagt.