Meinung: Keine Erfolgsgeschichte

Erst wenn die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst dem Kompromissvorschlag zugestimmt haben, ist ein Streik wirklich abgewendet. Die Zustimmung zu dem Paket dürfte den Ländern und Gemeinden diesmal besonders schwer fallen: Denn insgesamt haben sich die Tarifpartner auf eine Lösung verständigt, die teuer ist. Teurer, als die Arbeitgeber es wollten. Teurer, als sie es sich leisten können. Teurer, als es die Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden zulassen. Und: Teurer, als es für die Sicherung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst gut ist. Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben weder bewiesen, dass sie sich von alten Denkmustern lösen können. Noch haben sie eine angemessene Antwort auf die Notlage der öffentlichen Haushalte gefunden. Doch die Konsequenzen des Verhaltens der Tariftraditionalisten von Potsdam werden sich erst in einigen Monaten zeigen. Zum Beispiel dann, wenn das Staatsdefizit über die DreiProzent-Marke von Maastricht gehen wird. Auch wenn sich am Donnerstagabend erst einmal alle als Sieger fühlen wollten, auch wenn der Kompromiss so geschickt verhandelt und formuliert ist, dass jede Partei den Verhandlungsraum mit erhobenem Haupt verlassen kann. Und auch wenn die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes – und ebenso die Beamten – den Eindruck haben werden, dass man ihnen viel zugemutet hat: Die Einigung im öffentlichen Dienst ist keine Erfolgsgeschichte. uwe

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