Meinung : Keine innerparlamentarische Opposition? Uns droht eher ein Mangel an Regierung

Robert Leicht

Man sagt zwar: Viel Feind, viel Ehr! Aber ob das auch für die neue Bundesregierung gilt? Die große Koalition hat zwar so viele Oppositionen wie noch keine Regierung zuvor in der Nachkriegsgeschichte: gelb, grün, dunkelrot. Viele Oppositionen also – aber auch eine wirkliche Opposition?

Eines jedenfalls steht fest: Was der große englische Parlamentstheoretiker des 19. Jahrhunderts, was Walter Bagehot als eine der wichtigsten Funktionen eines Parlaments bezeichnet hatte, ist im neuen Bundestag geradezu mustergültig verwirklicht, nämlich die „expressive function“ – die Aufgabe also, alle möglichen Strömungen der politischen Ansichten und Emotionen zum Ausdruck zu bringen. Vom radikal-liberalen Marktdenken über den ökologischen Wirtschaftsskeptizismus bis zum anti-kapitalistischen Populismus ist alles vertreten – in der Opposition.

Nicht gerechnet die Spannweite vom rheinischen Kapitalismus bis zum sozialdemokratischen Verteilungsstaat in der großen Regierungskoalition. Was aber wird aus der Kontrollfunktion des Parlaments? Was wird aus jener der Opposition zugeschriebenen Rollenerwartung, sie solle das „government in waiting“, die angespannt wartende Regierung von morgen sein?

Zyniker könnten vermuten, dass der Regierung nichts willkommener sein kann als eine Opposition von allen möglichen Seiten. Dieser Zustand gewährleistet zwar, dass fast jeder Schritt der Regierung aus allen Himmelsrichtungen kritisiert wird – aber auch dass gerade deshalb die verschiedenen Lüftlein der Kritik einander neutralisieren, anstatt sich zu einem konzentrierten Sturm zu vereinen.

Die Frage an die neue dreigeteilte Opposition wäre also, ob sie die gegenseitigen Profilierungsneurosen überwinden und mindestens ansatzweise so etwas bilden kann, wie eine Arbeitskoalition in der Opposition. Weil das wiederum Kompromisse voraussetzt, kommt die Linkspartei für ein solches Spiel kaum in Frage. Aber Liberale und Grüne könnten – und das gerade deshalb, weil sie beide im Wettbewerb um das Erbe der Liberalität stehen – so etwas wie eine gemeinsame Verteidigungslinie zugunsten der inneren Freiheit des Landes sowie der Tradition der rechtsstaatlichen Reformen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts aufbauen.

Ähnlich wie die Regierungsmehrheit müsste also auch die Oppositionsminderheit imstande sein, Zweckbündnisse zu bilden. Denn für die Kontrollfunktion im Parlament kommt es nicht nur darauf an, dass alle möglichen Ansichten zum Ausdruck kommen, sondern auch darauf, dass die Argumente sich mit einem kräftigen Aktionswillen verbinden. Der einsame Rufer in der Wüste mag ja noch so Recht haben – solange er einsam bleibt, bleibt er auch harmlos. Drei einsame Rufer in der Wüste aber übertönen einander nur.

Müssen wir uns also fürchten vor einem Parlament mit einer riesigen Regierungsmehrheit, mit vielen Oppositionen – aber mit keiner richtigen Opposition? Eher nicht! Nicht nur, dass die große Koalition ja so monolithisch geschlossen nicht auftritt – es wird ja in nicht allzu langer Zeit der Augenblick kommen, von dem an alle Beteiligten an die möglichen Regierungskombinationen von morgen denken: Wer kann mit welcher Volkspartei? Welche Volkspartei mit welcher Oppositionspartei? Gelb auch mit Grün?

Die vor uns liegende Zeit wird also nur zu bald durch eine verwirrende Gleichzeitigkeit von gegenseitiger Profilierung und verdeckten Annäherungsspekulationen bestimmt sein. Es gibt dann zwar kein klares, scharfes Gegenüber von Regierung und Opposition, also keine geballte Opposition – aber eben auch keine wirklich geballte Regierung. Wenn man also wirklich etwas zu befürchten hätte, dann nicht einen Mangel an Opposition, sondern an Regierung.

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