Meinung : Keine Kinder, keine Kosten

Berlins neue Kitagebühren belasten die Familien – statt die ganze Gesellschaft

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es kostet viel Geld, Kinder aufzuziehen. Deshalb werden in den nächsten Tagen auch keine Mütter und Väter jubelnd durch die Straßen ziehen, um dem Berliner Senat für die Erhöhung der Kitagebühren zu danken. Wer mehr als 50 000 Euro Jahreseinkommen zu versteuern hat, muss demnächst draufzahlen. Die meisten „Besserverdienenden“ 50 bis 100 Euro im Monat. Echte Großverdiener werden noch ein bisschen mehr belastet. Aber sie werden ihre Kinder deshalb nicht zur Adoption freigeben.

Mit diesen Gebühren sendet die SPD/PDS-Koalition eine Botschaft aus: Wer leistungsfähig ist, soll sich angemessen an der staatlichen Kinderbetreuung beteiligen. Nur so wird es möglich sein, das solide Berliner System von Krippen, Kindergärten und Horten für alle sozialen Schichten zu erhalten – ohne große Einschnitte. Im Vergleich zu anderen Ländern und Kommunen ist das öffentliche Angebot zur Ganztagsbetreuung von Kindern in Berlin immer noch großzügig, geradezu konkurrenzlos. Einsparungen beim Personal und der pädagogischen Qualität, die der Haushaltsnotlage Berlins geschuldet sind, hielten sich bisher in engen Grenzen. Das sollte auch so bleiben. Zumal in einer Stadt, in der viele Kinder eine „Aufnahmestation“ jenseits des überforderten Elternhauses dringend brauchen. So gesehen leisten die Mittel- und Oberschichten in der Hauptstadt bald einen Solidarbeitrag zur Chancengerechtigkeit. Möglichst alle Kinder können auch in Zukunft vom regelmäßigen Besuch einer Kita profitieren; bei einer zumutbaren Beteiligung an den Betreuungskosten.

Freilich funktioniert das mal wieder nach dem „Verursacherprinzip“: Wer Kinder hat, muss auch dafür zahlen. Der Rest der Gesellschaft nimmt dieses Geschenk wie selbstverständlich entgegen. In der stillen Hoffnung, dass die fremd finanzierten Kinder später auch den lebenslangen Singles die Rente bezahlen. Diese Ungerechtigkeit, die unverrückbar zum deutschen System der Familienpolitik gehört, wird Rot-Rot in Berlin aber nicht beseitigen können. Das neue Kita-Kostenbeteiligungsgesetz ist nur ein Stück Schadensbegrenzung, um das Betreuungsniveau nicht in den Keller fahren zu müssen.

Trotzdem fürchten Grüne und FDP, die beiden Berliner Mittelschichtsparteien, dass besser betuchte Eltern des Zahlens müde werden und aus dem System der öffentlichen Kita-Betreuung ausscheren könnten. Eine unrealistische Vermutung, die davon ausgeht, dass Eltern zuerst aufs Geld und dann auf ihre Kinder achten. Im Einzelfall mag es sein, dass das Kindermädchen oder die Oma an die Stelle der Kita-Erzieherin tritt. In der Regel aber werden die betroffenen Eltern zahlen, weil sie wissen, dass es für ihr Kind keine sinnvolle Alternative gibt.

In Berlin hat es übrigens Tradition, dass bürgerliche Eltern (sogar freiwillig) draufzahlen und viel eigenes Engagement mitbringen, damit ihre Kinder gemeinsam mit anderen in einer kindgerechten Umgebung aufwachsen und fürs Leben lernen. Sozial gemischt, wenn irgendwie möglich. In privaten Kinderläden und Schülerhorten werden seit Jahrzehnten – neben den gesetzlichen Kitagebühren – Spenden gezahlt, es wird gekocht, geputzt und ehrenamtliche Verwaltungsarbeit geleistet, ohne dass sich jemand beim Senat beklagt. Dem ideologisch-antiautoritären Ursprung sind diese Einrichtungen längst entwachsen. Sie sind attraktiv, weil sie ein hohes Maß an elterlicher Mitbestimmung und den Erziehern mehr Freiraum bieten. Und das fördert auch die Bereitschaft, kleine Opfer zu bringen.

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