Meinung : Keine Lösung ohne Krach

Die Ausbildungsplatzumlage – ein lohnender Konflikt

Tissy Bruns

Kommt die Ausbildungsplatzumlage? Franz Müntefering sagt unermüdlich: Sie kommt, wenn im Herbst nicht genug Ausbildungsplätze da sind. Worüber soll man sich mehr wundern? Über das allen Einwänden trotzende Beharren Münteferings – oder darüber, wie unbeeindruckt wichtige SPD-Ministerpräsidenten dem neuen SPD-Vorsitzenden öffentlich widersprechen. Die Fliehkräfte um den Hoffnungsträger Müntefering scheinen erstaunlich stark.

Das Thema hat wie jedes politische zwei Seiten, eine sachliche und eine machtpolitische. Der Fall der Ausbildungsumlage ist so kompliziert, weil das Groß- und das Kleingedruckte beider Seiten in kompliziertem Widerstreit liegen. Das sachliche Ziel, allen Schulabgängern eine Ausbildung zu verschaffen, ist in Ordnung, und machtpolitisch legitim ist auch der Wunsch der SPD, der Agenda 2010 ein Kapitel flankierender sozialer Gerechtigkeit hinzuzufügen. Solange man sich auf Parteitagen befindet, kann man den Rest ignorieren; sobald ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, machen sich die Widersprüche ärgerlich bemerkbar. Erstens ist sehr zweifelhaft, ob das Instrument Umlage ein sachlich geeigneter Weg zum schönen Ziel ist. Und zweitens droht für einige sozialdemokratische Ministerpräsidenten das Instrument Umlage geradezu zum Dementi ihrer erfolgreichen Bemühungen um soziale Gerechtigkeit zu werden: Wer wie in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein genug Ausbildungsplätze schafft, fühlt sich um den Lohn betrogen, wenn die Umlage trotzdem kommt.

Ein gordischer Knoten? Kann sein. Aber die kann man ja durchschlagen. Nur geht das in normal-demokratischen Verhältnissen nicht mit einem Schwertstreich. Bewährter ist die Einhegung der Interessengegensätze durch Beschwörung und zeitweilige Annäherung an den schlimmsten möglichen Fall. Der wäre: Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz der rot-grünen Bundestagsmehrheit. Das ist, weil der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür braucht, nur möglich mit den Stimmen sozialdemokratisch regierter Länder. Das wäre die Demontage von Müntefering. Die nicht stattfinden wird, weil an seinem Erfolg die umlagekritischen Ministerpräsidenten interessiert sind, sachlich und machtpolitisch. Man darf also auf die symbolische Einigung gespannt sein, die dieser Konflikt uns bescheren wird.

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