Meinung : Keine Lust auf Politik

Berlins Parteien bleiben im Sparzwang gefangen – und vergeben die Chancen der Stadt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Bleibt Berlin, die Hauptstadt des Sparens, in seiner wirtschaftlichen Schwäche und Finanznot gefangen? Das Abgeordnetenhaus, das gestern den Doppelhaushalt 2006/07 beriet, hat diese Frage vorerst bejaht. Die Redner hielten, parteiübergreifend, den Rotstift fest in der Hand. Die Risiken Berlins bestimmten die Debatte – nicht die Potenziale.

Eine verpasste Chance. Die Generaldebatte zum Berliner Etat, die den Wahlkampf 2006 hätte einläuten können, verlief geradezu unpolitisch. Lustlos die Opposition. Selbstgefällig die Koalition. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte leichtes Spiel und machte sich über CDU, FDP und Grüne mit der Bemerkung lustig, dass „man doch Inspiration zur Regierungsarbeit braucht“. Es kam aber nichts; nicht einmal der Anspruch auf einen Wahlsieg gegen Rot-Rot wurde formuliert.

Dabei wäre genügend Zeit gewesen, widerborstige Ideen zu spinnen. Denn die Konsolidierung des Berliner Haushalts ist kein Thema mehr, über das ernsthaft gestritten wird. Vielleicht im Detail, aber nicht im Grundsatz. Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit seiner Mission derweil auch die letzte zweifelnde Seele bekehrt. Spannend wird es erst wieder im Frühjahr, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klage Berlins auf Sanierungshilfen verhandelt. Selbst bei einem Teilerfolg, der nicht sicher ist, würde die Stadt lange warten müssen, bis der Bund zahlt.

Aber auch das wird Berlin überleben, denn in der Hauptstadt weiß inzwischen jeder, wie das Sparen funktioniert. Mindestens ein bis zwei Jahrzehnte wird sich Berlin noch ohne Hilfe des Bundes durchwursteln können. Schön ist das nicht, aber es geht. Trotzdem sei die Frage erlaubt: Ist Politik nicht mehr? Zumal in einer Weltstadt, die jedes Jahr 15 Millionen Touristen anlockt, die Berlin überhaupt nicht Not leidend finden.

Wowereit hat gestern gesagt, er verstehe sich als Dienstleister, vor allem für die Unternehmen, die nach Berlin kommen wollen. Das ist ja völlig in Ordnung, aber nicht genug. Wer in Berlin regiert, sollte auch Pfadfinder sein. Er muss die Kräfte der Stadt entdecken, die noch verborgen schlummern und sie entschieden fördern. In Wirtschaft und Wissenschaft, Sport und Kultur. Politik muss nicht unbedingt glänzen, aber sie muss es möglich machen, dass diese – doch sehr kraftvolle Metropole – ihre Möglichkeiten glänzend entfalten kann. Mit knappen Mitteln, zugegeben. Aber genau das ist die Kunst. Es müsste doch Spaß machen, diese Herausforderung anzunehmen. Im Landesparlament war davon gestern wenig zu spüren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar