Meinung : Keine Macht der Minderheit

Die Reformgegner sind weder in der SPD noch in den Gewerkschaften eine Mehrheit

Markus Feldenkirchen

Es ist ja gar nicht so, dass die SPD und die Gewerkschaften nichts mehr gemeinsam hätten. Immerhin können sich ihre beiden Bosse Schröder und Sommer noch auf den gemeinsamen Verzehr eines Frühstückseis nebst Brot verständigen – zuletzt am Dienstagmorgen. Und außerdem leiden beide Vereine derzeit unter dem gleichen ärgerlichen Phänomen: sowohl bei den Gewerkschaften als auch in der SPD übertönt eine megaphonverstärkte Minderheit die verdutzte Mehrheit. So ist eine Schieflage in der Wahrnehmung entstanden, die für beide Organisationen existenzielle Folgen haben kann. Es ist höchste Zeit, dieser Wahrnehmung entgegenzusteuern. Sonst werden beide, SPD und DGB, für die Menschen noch unattraktiver als sie es jetzt schon sind. Die SPD hat dabei die besseren Karten als die Gewerkschaften.

Bei beiden diktiert also eine Minderheit den Ton. In der SPD sind es die zwölf Fraktionsrebellen gegen Schröders Reformen, dazu vielleicht ein Viertel der Parteibasis. Dass es sich wirklich um eine Minderheit handelt, belegt auch der aktuelle Zwischenstand des Mitgliederbegehrens gegen die Kanzlerpolitik. Nicht mal 5000 der nötigen 70 000 Unterschriften konnten die Agitatoren bislang sammeln. Die Rebellion der Basis ist damit schon jetzt gescheitert. Dennoch bestimmen die Kritiker mit ihren Plakaten auf den Regionalkonferenzen und dank ihrer Dauerpräsenz in Talkshows das Bild der SPD. Ein Chaoshaufen, der nicht regieren kann, heißt es dann. Doch das eigentlich Bemerkenswerte an der Reformdebatte gerät dabei in den Hintergrund: dass die von Schröder geplanten Einschnitte in das Sozialsystem von einer großen Mehrheit der Sozialdemokraten mitgetragen werden. Aus Vernunft, nicht aus Begeisterung. Aber immerhin!

Bei den Gewerkschaften ist die reformfeindliche Minderheit nicht ganz so klein. Doch der Radikalboykott von Schröders Agenda, den die meisten Gewerkschaftsbosse dieser Tage ausrufen, entspricht nicht der Mehrheitsmeinung ihrer Mitglieder. Nur 37 Prozent – so eine aktuelle Umfrage – unterstützen die ablehnende Haltung ihrer Anführer. 48 Prozent dagegen meinen, dass Schröders Kürzungspläne beim Krankengeld, bei der Arbeitslosenunterstützung oder beim Kündigungsschutz maßvoll und damit richtig sind. Einigen an der Gewerkschaftsbasis geht das Reformprogramm sogar nicht weit genug. Kein Wunder, dass die große Maikundgebung mit DGB-Chef Sommer und Kanzler Schröder nicht zum großen Aufstand der Arbeitnehmer geriet. Und dass die Gewerkschaftsspitzen am 1. Mai vergeblich auf die angekündigte Großdemonstration warteten und den Mangel an Masse mit einer LKW-Ladung Trillerpfeifen kompensieren mussten.

Lange lässt sich dieser Schein gewerkschaftlicher Geschlossenheit in der Ablehnung nicht mehr durchhalten. Kein Wunder also auch, dass die Arbeitnehmervertreter am Dienstag das Treffen mit Schröder im SPD-Gewerkschaftsrat absagten – weil sie sich intern nicht auf eine Strategie einigen konnten. Einige Gewerkschafter haben offenbar gemerkt, dass der ihrige ein Holzweg ist, dass sie nicht mal mehr die Interessen ihrer Stammklientel vertreten. Aber es sind noch nicht genug, die das begriffen haben.

Hier liegt der Unterschied zwischen den Gewerkschaften und der deutschen Sozialdemokratie: Die tonangebende, die radikalisierte Minderheit sitzt bei den Gewerkschaften in den Führungsetagen, an den Hebeln der Macht. In der SPD sitzt sie vor allem an der Basis – und kann dort weniger Schaden für Land und Partei anrichten.

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